Der Dämon Haider ist immer dabei
■ Um der österreichischen Außenministerin nicht die Hand schütteln zu müssen, kommen ihre Amtskollegen alle zu spät zur Ministerratssitzung. Haider sagt eine Brüssel-Reise ab
Brüssel (AP/dpa/AFP) – Die neue österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat gestern in Brüssel die „Dämonisierung“ von FPÖ-Chef Jörg Haider durch die Medien kritisiert. Wenn der Regierungschef eines europäischen Bundeslandes sich äußere, interessiere sich sonst auch niemand dafür, sagte sie und forderte, Haider links liegen zu lassen. „Lassen wir ihn in Kärnten“, sagte sie auf einer Pressekonferenz. Nicht Haider, sondern nur der österreichische Bundespräsident, der Regierungschef und sie selbst als Außenministerin repräsentierten Österreich im Ausland.
Nach dem Boykott gegen die österreichische Sozialministerin Elisabeth Sickl beim informellen EU-Sozialrat am vergangenen Freitag in Lissabon bemühte sich der amtierende EU-Ratsvorsitzende Jaime Gama um alltägliche Geschäftsmäßigkeit bei der Eröffnung der Ratssitzung. „Österreich wird mit einer neuen Ministerin vertreten sein, die Sie alle sehr gut kennen“, verkündete er lakonisch, nachdem er zuvor den neuen irischen Außenminister begrüßt hatte. Dass die meisten Minister erst nach Sitzungsbeginn eintrafen, wurde in den Delegationen als „ganz normal“ heruntergespielt. Gleichwohl vermieden die Minister damit, der ihnen aus ihrer Zeit als Staatssekretärin für auswärtige Angelegenheiten wohlbekannten ÖVP-Politikerin die Hand zu schütteln. Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer und der britische Außenminister Robin Cook, die laut Tischordnung rechts und links von Ferrero-Waldner Platz zu nehmen hatten, gehörten zu den demonstrativ Unpünktlichen.
Unterdessen hat FPÖ-Chef Jörg Haider eine für Donnerstag geplante Reise nach Brüssel abgesagt. Er habe einen anderen wichtigen Termin, sagte Haider. Er sollte ursprünglich in seiner Funktion als Kärntner Landeshauptmann an einem Treffen des Ausschusses der Regionen teilnehmen. Gegen seinen Besuch waren in Brüssel Proteste angekündigt worden. Noch in der vergangenen Woche hatte Haider versichert, dass er trotzdem an der Reise festhalten wolle.
Trotz aller Terminüberlastung fand der FPÖ-Chef dennoch Zeit, seinen Streit mit Frankreich fortzusetzen: Frankreich behandle seine ethnischen Minderheiten schlechter als Österreich, sagte Haider in einem gestern veröffentlichten Interview der französischen Tageszeitung La Croix. Die französische Regierung missachte die Werte der Europäischen Union – sie solle den Minderheiten im Land, wie etwa den Bretonen, die gleichen Zugeständnisse machen wie Kärnten den Slowenen, sagte Haider.
