taz_archiv_2855511248184

Abfuhr für Simbabwes Präsidenten Mugabe

Simbabwes Regierung verliert die Volksabstimmung über eine neue Verfassung, die Präsident Mugabes Macht gestärkt hätte. Es ist der erste Sieg der simbabwischen Opposition seit der Unabhängigkeit ■ Von Dominic Johnson

Berlin (taz) – „Mugabe, du hast verloren!“, jubelten Oppositionsanhänger gestern in Simbabwes Hauptstadt Harare. „Du dachtest, du wärest schlauer als das Volk, aber du hast verloren!“ Je mehr Ergebnisse des Verfassungsreferendums vom Wochenende veröffentlicht waren, desto sicherer wurden sich die Gegner des simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe, dass sie dem Staatschef zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit des Landes vor 20 Jahren eine entscheidende Niederlage zugefügt hatten.

Am frühen Nachmittag war es dann offiziell: 54,6 Prozent der Wähler hatten gegen den Verfassungsentwurf der Regierung gestimmt. Nach dem amtlichen Endergebnis stimmten 697.754 Wähler mit Nein und nur 578.210 mit Ja. Von den offiziell etwa fünf Millionen registrierten Wählern waren damit nur etwa ein Viertel zur Wahl gegangen – was auch an den schweren Unwettern der letzten Wochen lag. Die höchste Ablehnung war in den verarmten Slums der Hauptstadt Harare zu verzeichnen, wo etwa 70 Prozent der Wähler mit Nein stimmten. In einigen ländlichen Regionen hingegen, vor allem in den Siedlungsgebieten von Präsident Mugabes Shona-Volk, gab es hingegen Mehrheiten für ein Ja.

Simbabwes Regierung hatte das Volk zu den Urnen gerufen, um einen kontroversen Entwurf für eine neue Verfassung absegnen zu lassen. Dieser sollte die geltende Verfassung aus der Kolonialzeit ablösen. Simbabwes Opposition lehnte den Entwurf jedoch vehement ab, weil er die Allmacht des Präsidenten bestätigt und weil er explizit als Gegenentwurf für ein Verfassungsdokument entstanden war, das die oppositionelle „Nationale Verfassungsversammlung“ (NCA) in langer Basisarbeit als Grundlage für eine demokratische Erneuerung Simbabwes erarbeitet hatte. Auch die wirtschaftlich noch sehr mächtige weiße Minderheit des Landes lehnte Mugabes Verfassung ab, weil er die entschädigungslose Enteignung weißen Großgrundbesitzes vorsah. Die gesamte Opposition des Landes hatte daher für ein „Nein“ bei der Volksabstimmung geworben. Dennoch fürchtete sie auch gestern, als die ersten Teilergebnisse bereits einen deutlichen Vorsprung für die Gegner der Verfassung anzeigten, noch Manipulation zugunsten eines „Ja“ seitens der Staatsmacht.

NCA-Präsidentin Thoko Matshe erinnerte daran, dass es in über der Hälfte der Wahlbüros keine unabhängigen Beobachter gegeben habe. Auch die Regierung nährte die Befürchtungen einer Manipulation. Jonathan Moyo, Sprecher der Verfassungskommission der Regierung, sagte, das „Ja“ werde am Schluss siegen, wenn auch knapp.

Daraus ist nun nichts geworden. Unklar ist, welche Folgen der Sieg der Opposition hat. Vizepräsident Msika sagte bereits vor Veröffentlichung des Endergebnisses, der Ausgang des Referendums werde keinen Einfluss auf die Landumverteilungspolitik der Regierung haben. Zudem hat die Regierung sorgfältig vermieden zu präzisieren, ob das Referendum überhaupt bindend ist. Möglicherweise kann Mugabe seinen Verfassungsentwurf auch entgegen dem Votum der Bevölkerung in Kraft setzen. Dann aber hätte er eine sichere Niederlage bei den Parlamentswahlen im April zu befürchten.