LeiderLeider-Spenden reichen nicht
Die CDU hat nun ein großes Loch in der Kasse. Sie setzt deshalb wie die taz auf Solidaritätskampagnen und großzügige Spender
Was haben taz und CDU gemeinsam? Solidaritätskampagnen, um das Weiterbestehen zu sichern. Denn seit gestern rufen die Christdemokraten „Mitglieder und Freunde“ zur finanziellen Unterstützung der Partei auf. Gleichzeitig haben sie von ihren Anwälten vollmundig verkünden lassen, dass die gestrige Entscheidung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse nicht rechtens sei und sie deshalb dagegen klagen würden.
Doch allzu sicher scheint sich die CDU-Spitze über den Ausgang nicht zu sein. Mit der Soli-Aktion wollen sie schließlich schon jetzt „die finanzielle Schieflage der CDU“ verbessern. Denn die war schon vor der Finanzaffäre und den damit anstehenden Strafzahlungen (siehe Kasten) nicht rosig. Allein die Bundespartei ist im Rechenschaftsjahr mit 20 Millionen Mark Miesen dabei – nicht zuletzt wegen des auch über Kredite finanzierten Bundestagswahlkampfs 1998. Im vorigen Jahr stieg das Minus der Union dann auch noch auf 25 Millionen.
Schon Ende 1999 hat man sich in der Parteizentrale Gedanken darüber gemacht, wie man bei dem Bau der neuen Berliner Parteizentrale im Tiergarten sparen könne. Selbst über einen Verkauf des 65 Millionen Mark teuren Gebäudes wurde spekuliert. Doch: „Wer will denn im Moment noch zur CDU?“
Die 41 Millionen Mark sind die Strafe dafür, dass in dem Rechenschaftsbericht für 1998 die 18 Millionen, die die hessische CDU auf Schwarzkonten im Ausland transferiert hatte, nicht aufgetaucht sind.
Für die Partei sind das massive Einbußen, weil sie das Geld schon eingeplant hat. Und so mancher Landesverband, der mit den krummen Geschäften der Hessen nichts zu tun hatte, wird dennoch bestraft werden. Denn im internen Finanzausgleich werden sie weniger Geld bekommen als geplant. CDU-Schatzmeister Matthias Wissmann erwähnt namentlich die Landesverbände Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Dort finden Landtagswahlen statt. Die Wahlkämpfe werden Unsummen verschlingen.
Trotzdem sind die 41 Millionen keine Summe, die die CDU in den Ruin treibt, und sie wird auch beim Bundestagswahlkampf 2002 noch wettbewerbsfähig sein. Schließlich hat sie ein Gesamtvermögen von 120 Millionen Mark. Doch da ranzukommen, ist nach Auskunft von CDU-Generalsekretärin Angela Merkel in einem föderativen System „ganz so einfach nicht“.
Tatsächlich gehört das Geld nicht der ganzen Partei und kann nicht so ohne weiteres für die Verfehlungen des Bundesverbandes herangezogen werden. Aber die Statuten der CDU Deutschlands haben auch für solche Fälle eine Lösung vorgesehen: In Paragraph 13 der Finanzordnung steht unter dem Stichwort „Umlagen“, dass auf Beschluss des Bundesausschusses nachgeordnete Verbände zusätzliche Beträge an die Bundespartei „abzuführen haben“.
Vielleicht ist das die praktischere Lösung. Denn ob die Soli-Kampagne erfolgreich sein wird, muss sich erst noch zeigen. Schließlich hat man im Konrad-Adenauer-Haus in Bonn schon seit Wochen große Sorgen, dass Spender wegen des Skandals eher ganz ausbleiben.
Trotzdem: Wer Mitleid mit den CDUlern hat – hier die Kontonummer: 9 000 555 01 bei der Deutschen Bank Berlin (BLZ: 100 700 00).
Karin Nink
