Die Polizisten spielen mit
Probeblockade am AKW Philippsburg untersagt, findet aber trotzdem statt. Aktionen auch über den BUND und in Wyhl
Berlin (taz) – Die für Samstag geplante „Probeblockade“ des Castorgleises am AKW Philippsburg wird vielleicht weniger Probe als gedacht. Denn das für die Genehmigung zuständige Landratsamt Karlsruhe will die Aktion in weiten Teilen verbieten. Die Veranstalter der Blockade, das Anti-Atom-Bündnis „X-tausendmal quer – überall“, wollen jedoch gegen die Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht klagen.
Treffpunkt soll auf jeden Fall am Samstag um 12.30 Uhr am Bahnhof Philippsburg sein. Geplant war eine etwa halbstündige Demo vom Bahnhof zu den Gleisen am AKW. Unter dem Motto „einfach schon mal probesitzen“ sollte dann ein Blockadetraining stattfinden. Dabei hätte ein Teil der Demonstranten die Polizei gespielt und die anderen von den Gleisen getragen. Das wird nicht mehr nötig sein, wenn die Polizei die Blockade verhindert – sie spielt quasi mit.
Das Landratsamt will die Demo nicht komplett untersagen – wohl aber das Betreten der Schienen. Schließlich werde hier „polizeiwidriges Verhalten“ eingeübt. Das wird von den Veranstaltern kritisiert: „Es kann nicht angehen, dass die Eisenbahnbetriebsordnung bei einem Gleis, auf dem am Samstag kein Zugverkehr stattfindet, höher bewertet wird als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“, so Jochen Stay, Sprecher von X-tausendmal quer. „Oder will der Landkreis Karlsruhe künftig auch alle Demonstrationen auf der Straße wegen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung verbieten?“
Angesichts der Ende Februar anstehenden nächsten Atomkonsens-Runde gibt es auch noch andere Aktivitäten. Der BUND hat eine Internet-Aktion „Atomausstieg jetzt!“ initiiert. Unter der Adresse www.bund.net/atomausstieg stehen virtuelle Protest-Postkarten bereit. Sie können an den Bundeskanzler, die entsprechenden Minister und Konzernchefs versandt werden.
Am Wochenende jährt sich auch zum 25. Mal die Besetzung des potenziellen AKW-Bauplatzes Wyhl in Südbaden. Der unerwartet breite Widerstand der Bevölkerung vor Ort verhinderte damals erstmals den Bau eines AKW. Die Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen in Weisweil wollen zum Jubiläum ein Zeichen setzen und rufen alle Kunden des dortigen Großversorgers und AKW-Betreibers Energie Baden-Württemberg (EnBW) auf, ihren Stromvertrag zu kündigen und auf Ökostromanbieter umzusteigen. Damit soll 25 Jahre nach Wyhl nun die Energiewende vorangebracht werden (www.bund.net/suedlicher-oberrhein). rem
