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Kammern in Sorge um Erfolg der Sanierung

■ Bremen ist in 1999 wie seit Jahren Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum

Der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichte 1999 im Lande Bremen einen realen, also preisbereinigten Wert von nur 0,5 Prozent. Bayern liegt vorn (1,9), Hessen folgt (1,8) und Baden-Württemberg sowie der Sanierungs-Partner Saarland (1,7). Nur knapp unter dem Bundesdurchschnitt (1,4) liegt Niedersachsen mit 1,2 Prozent.

„Der Sanierungskurs ist durch die für das Jahr 1999 vorläufig festgestellte Wachstumsentwicklung nicht in Frage gestellt“, betonte der Sprecher des Wirtschafts- und Häfenressorts eilig. Denn „wesentliche Schwerpunktprojekte des Investitionssonderprogramms werden erst in diesem oder in den nächsten Jahren umgesetzt. Die Effekte daraus werden sich deshalb erst mittelfristig voll entfalten.“ Schließlich sei zu beachten, dass in kleinen Regionen die jährlichen Schwankungen im Wirtschaftswachstum ausgeprägter sind. Von diesem Tatbestand habe Bremen in den Jahren 1997 und 1998 profitiert. „Im abgelaufenen Jahr 1999 wirkte sich dieser Umstand offenbar negativ aus.“

Diese Erklärung ist erstaunlich. Hartmut Perschau hatte nämlich die etwas besseren Zahlen vor einigen Jahren als sichtbaren Erfolg des Sanierungsprogramms gefeiert.

Damals schon hatte der Wirtschaftsexperte der Arbeiter-Kammer, Hans-Jörg Kröger, kritisch nachgerechnet und festgestellt: Bremen lag in der Bilanz der vier Jahre 1995 bis 1998 schon mit 1,4 Prozentpunkten BIP-Wachstum pro Jahr deutlich unter dem Westländer-Schnitt von 1,8 Prozent. Das selbstgesteckte Sanierungsziel von Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) lag bei deutlich überdurchschnittlichen 3,2 Prozent, erinnerte Kröger vor einem Jahr.

Auch die bescheidenen Wachstumsprozente hatten damals wie heute mit dem Sanierungsprogramm nichts zu tun, weil Bremens Statistik in Bereichen gut war, die nicht wesentlich berührt werden von dem Milliarden-Investitionsprogramm.

Dass die schlechten Zahlen der ersten Jahre des Sanierungsprogramms sich nun mit Tendenz nach unten fortsetzen, ist ein „Anlass zum Nachdenken“ für die Kammern: „Wenn nach fünf Jahren des Sanierens keine besseren Zahlen vorliegen, dann muss die Frage gestellt werden, ob an den richtigen Stellen gespart wird und ob in tatsächlich zukunftsfähige Projekte investiert worden ist.“ K.W.