Volker Rühe wird ein wenig rüde
Der offiziell nicht erklärte Kampf um den CDU-Parteivorsitz gewinnt an Schärfe
Berlin (taz/AFP/rtr) – Wer wird das neue Dream-Team der CDU? Der künftige Chef der Unionsfraktion Friedrich Merz und Angela Merkel? Oder Merz und Volker Rühe? Oder Merz und der Übergangskandidat Bernhard Vogel? Für jede Kombination gibt es in der CDU zurzeit Befürworter, für jede gibt es zurzeit Kritiker. Und es finden sich natürlich für jeden die Leute, die in der Öffentlichkeit ihre(n) WunschkandidatIn puschen. Der Machtkampf um den Parteivorsitz hat begonnen. Leise, weil noch niemand offiziell Ansprüche angemeldet hat. Aber die Lager formieren sich.
Volker Rühe verlässt sich gerne auf sich selber: In dem Berliner Boulevardblatt B.Z. warnte er vor zu viel Erneuerung in seiner Partei, schließlich müsse die CDU „nicht völlig neu erfunden werden“, und kritisierte gleichzeitig massiv die niedersächsische und die Hamburger CDU, die sich schon am Wochenende ganz klar für Angela Merkel als Parteichefin ausgesprochen haben. „Es hat mich schon sehr gestört, dass nur wenige Stunden nach dem Präsidiumsbeschluss einige versucht haben, vollendete Tatsachen zu schaffen“, knatschte er.
Das CDU-Spitze hatte entschieden, dass der oder die BewerberIn für das Amt des Parteivorsitzenden erst am 20. März festgelegt werden sollte. Nachdem sich nun der Parteivize und niedersächsische CDU-Chef Christian Wulff offen für Merkel ausgesprochen hat und auch die Hamburger für die CDU-Generalsekretärin votierten, sieht Rühe seine Felle offenbar ein wenig davonschwimmen. Schließlich muss er am Sonntag noch die Landtagswahl in Schleswig-Holstein bestehen.
Wenn er dort allerdings das vorige Ergebnis der Christdemokraten (rund 37 Prozent) schafft, will er für den Parteivorsitz kandidieren, heißt es aus CDU-Kreisen. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Rühe am Sonntag zusammen mit der FDP eine Mehrheit bekommt, wäre ihm das Amt des Parteichefs wohl sicher und der konservative Flügel der Partei hätte seinen Wunschkandidaten durch.
Die CSU setzt, um Rühe zu positionieren, mittlerweile sogar auf ein Trio für den Bundestagswahlkampf 2002. Die bayerische Schwesterpartei befürworte durchaus eine Doppelspitze aus Merz und Merkel, sagte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, um dann schnell zu ergänzen, dass Rühe am nächsten Sonntag kaum „grob verlieren“ werde und sich dadurch als Parteivorsitzender empfehle. Die thüringische Wissenschaftsministerin und ehemalige CDU-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Dagmar Schipanski, sprach sich für eine „Mischung aus Neuanfang und Erfahrung“ aus. Sie plädiert dafür, nach dem „Schock“ durch den Finanzskandal ein Team an der Spitze der Partei zu installieren, welches Jung und Alt und Ost und West ausgewogen verkörpern müsse. Zweifelsohne hat Schipanski dabei auch ihren Ministerpräsidenten Bernhard Vogel im Sinn.
Der künftige Fraktionschef Friedrich Merz sagte bei einem Treffen mit CSU-Chef Edmund Stoiber in München, die CDU werde die Nachfolgeentscheidung in „großer eigener Souveränität“ treffen. Allerdings müsse die CDU/CSU darauf achten, ihr gesamtes Spektrum als Volkspartei der Mitte abzudecken.
Unterdessen wurde vom Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur CDU-Finanzaffäre, Volker Neumann, kritisiert, dass eine Hausdurchsuchung in den Wohnungen von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl und seiner Vertrauten Juliane Weber über die Medien öffentlich angekündigt worden sei. „Ich halte das für sinnlos“, sagte der SPD-Politiker. „Es ärgert mich, dass viele Dinge, die sinnvoll sind, dadurch ins Leere laufen, dass sie vorher veröffentlicht werden.“ Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kohl wegen Untreue.
Karin Nink
