Den baskischen Terror aus dem Wahlkampf halten

Wie schon in den Jahren zuvor versucht die ETA, den spanischen Wahlkampf mit ihren Gewalttaten zu dominieren. Doch die großen Parteien lassen sich diesmal nicht provozieren

„Das Ende des Terrorismus ist etwas, was uns alle interessiert und uns einen sollte“, mahnte die Tochter des ermordeten Sozialisten Fernando Buesa. Vergebens: Die Politiker im Baskenland zeigten nur 24 Stunden lang Einheit. Am Tag nach dem Anschlag schwiegen die Wahlkampfredner in ganz Spanien. Jetzt zieht die Karawane für den 12. März weiter. „Wir wollen damit verhindern, dass die ETA das Wort hat“, lautete die einheitliche Begründung aller demokratischen Parteien. Ein Wunsch, der wohl kaum in Erfüllung geht. Wie bereits vor vier Jahren, als die Separatisten während des Wahlkampfes einen der Väter der Verfassung, den Universitätsprofessor Francisco Tomas, und den Bruder eines historischen baskischen Sozialisten ermordeten, überschattet auch dieses Mal wieder die Gewalt den Gang an die Urnen. Zumindest die beiden großen, spanienweiten Parteien, die sozialistische PSOE von Joaquin Almunia und die konservative Volkspartei (PP) von Regierungschef José María Aznar nutzen das Thema nicht, um sich gegenseitig Versäumnisse in der Politik gegen ETA vorzuwerfen. Sie rufen zur Einheit der Demokraten.

Die Kampagne hat dennoch ihre Misstöne. Die in der rebellischen Nordregion regierende baskisch-nationalistischen Partei (PNV) will von der Einheit gegen die ETA nichts wissen. Sie sieht sich selbst im Kampf mit Madrid. „Du entscheidest“, steht auf einem Wahlplakat der PNV. Zwischen wem? „Zwischen denen, die das Baskenland aufbauen wollen, und denen, die es von Madrid aus zerstören“, verkündet einer der PNV-Politiker. Das soll Stimmen bringen. Während die nicht nationalistischen Kräfte eine sofortige Auflösung der ETA verlangen, genügt der PNV die Bitte, die ETA möge ihre Aktivitäten einstellen.

„Es ist eine Schande, das mit anzusehen“, verurteilt der Kandidat der kommunistisch beeinflussten Vereinigten Linken (IU) im Baskenland, Javier Madrazo, die Spaltung der Demonstration vom Samstag in Vitoria. „Als Bürger dieses Landes wollen wir von unseren Vertretern, dass sie uns vertreten, dass sie uns verteidigen und dass sie uns helfen eine freie Gesellschaft aufzubauen, in der es keinen Platz für die Angst gibt“, mahnte die Tochter Buesas.

Immer mehr Menschen fühlen sich dabei im Stich gelassen. Im Baskenland steigt seit Jahren die Wahlenthaltung.