Im Schwitzkasten des Siegers
Nach der Kieler Landtagswahl will die SPD die Regierung verkleinern – auf Kosten des geschwächten grünen Koalitionspartners ■ Von Peter Ahrens
Die SPD dreht an den Daumenschrauben. Sie will die Landesregierung verkleinern, sagt Fraktionschef Lothar Hay einen Tag nach dem Wahlerfolg vom Sonntag Abend. Und die Siegerin SPD lässt keinen Zweifel, dass das auf Kosten der geschwächten Grünen gehen soll. Noch wird es zwar nicht offiziell ausgesprochen. Aber die Sozialdemokratie hat vor allem das von Kritikern abwertend so genannte Nestbauministerium der grünen Ministerin für Frauen, Jugend, Wohnungs- und Städtebau, Angelika Birk, als mögliche Manövriermasse im Blick. Birk will weitermachen, hat aber einen schweren Stand: Schließlich ruht der Unmut der Landesmutter Heide Simonis auf ihr.
Einen Abend Jubeln haben sich die Grünen gegönnt, gestern war dann eher die Abteilung Hauen und Stechen gefragt. Auf den Fluren des Landeshauses geht das Flüster los: Bleibt Birk? Muss vielleicht doch Umweltminister Rainder Steenblock gehen? Ministerpräsidentin Heide Simonis hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie Birk nicht besonders schätzt. Allerdings gibt es im grünen Lager einige, die Birk gerade deswegen trotzig im Amt behalten möchten. Der Landesvorstand hat sich gestern schon einmal demonstrativ zu ihr bekannt.
Geopfert werden könnte auch Steenblock, seit dem Pallas-Desaster nur noch ein umweltpolitischer Hoffnungsträger auf Abruf – gleichgültig, ob er fürs blamable Krisenmanagement nach dem Schiffsunglück tatsächlich verantwortlich war oder nicht. Außerdem stünde mit Energiestaatssekretär Wilfried Voigt eine Alternative auf der Matte. Alles jedenfalls eher unschönes Hickhack – das aber ins Bild passt: Hier sind schließlich nicht strahlende Wahlsieger am Werk, sondern eine Partei, die noch einmal davon gekommen ist.
Die SPD kann sich das alles gelassen ansehen. Allerdings wird sie personell auch nicht ganz ungeschoren in die kommenden fünf Regierungsjahre gehen. Der liberale Innenminister Ekkehard Wienholtz, der für SPD-Verhältnisse besonders in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik Zeichen gesetzt hat, hat noch am Wahlabend überraschend seinen Rückzug aus der Politik verkündet. Die Sozialdemokraten suchen noch eine Nachfolge, FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki gibt hämisch hinterher: „Mit Wienholtz verliert die SPD einen ihrer letzten Leistungsträger.“
Kubicki wird wieder für den Fraktionsvorsitz seiner Partei antreten und damit einer von 89 Abgeordneten im neuen Kieler Landtag sein. 14 Parlamentarier mehr sind es in dieser vergangenen Legislaturperiode – macht jährlich 1,8 Millionen Mark zusätzlich für Diäten. Die Finanzierung des Landtagsmandates von Volker Rühe bleibt dem Steuervolk allerdings erspart. Rühe hat gestern schon mal verzichtet, entfleucht wieder in die Bundespolitik und lässt den quirligen Generalsekretär Johann Wadepfuhl mit konservativen Rechtskämpen vom Schlage des Landeschefs PK Würzbach allein. Gestern abend saßen die CDU-Spitzen in Bad Bramstedt zusammen und grübelten über die Niederlage der Union: Man kann damit rechnen, dass die Grünen nicht die einzige Landespartei sein wird, bei der gehauen und gestochen wird.
Veräppelt konnten sich im übrigen die WählerInnen von der Demoskopen-Clique vorkommen. Wochenlang erzählten die Meinungsforscher, dass die CDU-Spendenaffäre die Landtagswahl bestimmen werde, und gestern kommt das Institut Infratest ganz kleinlaut mit der Erkenntnis daher: Nur für 13 Prozent der WählerInnen habe die Affäre eine Rolle bei der Wahlentscheidung gespielt.
