Senat versenkt Kitas im Haushaltsloch
Im Etat fehlen der Stadt 42 Millionen Mark an Zuschüssen für Tagesstätten, die sie nicht selbst betreibt. Damit ist die geplante Personalaufstockung für Problemgebiete in Gefahr
Den Kindertagesstätten droht für dieses Jahr eine immense Finanzlücke: Im Etat der Senatsjugendverwaltung fehlen momentan 41,7 Millionen Mark, die als Zuschuss für Kindertagesstätten der freien Träger gezahlt werden sollen. Wo das Geld herkommen soll, ist bisher völlig unklar, sagte gestern Jugendsstaatsekretär Frank Ebel (SPD).
Die Jugendverwaltung hat bei den Haushaltsberatungen für die rund 34.000 Plätze in den Kitas der freien Träger 432 Millionen Mark beantragt. Wegen der Wahlen zum Abgeordnetenhaus im vergangenen Herbst ist der Haushalt noch immer nicht verabschiedet.
Die Finanzverwaltung hat den Betrag jedoch um 41, 7 Millionen Mark niedriger angesetzt. „Als Anfang Januar im Senat über den Haushalt gesprochen wurde, hat die Jugendverwaltung die fehlenden 42 Millionen Mark noch nicht moniert“, sagt der Sprecher von Finanzsenator Peter Kurth (CDU). Hat die Jugendverwaltung geschlafen? „Der genaue Bedarf hat sich erst im Laufe des Januars ergeben“, heißt es im Büro des Staatssekretärs Ebel. Jedoch habe Schulsenator Klaus Böger (SPD) das Problem sofort in einem Brief an den Finanzsenator thematisiert. „Dass es einen Mehrbedarf gibt, war schon im vergangenen Jahr allen Beteiligten klar.“
Der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses sollte am Freitag vergangener Woche klären, aus welchem Haushaltstopf das Geld kommen wird. Der Tagesordnungspunkt wurde jedoch zurückgestellt.
Von den 140.000 Kita-Plätzen befindet sich ein Drittel in freier Trägerschaft, der Rest ist städtisch. Der Senat möchte den Anteil der freien Träger aber langfristig erhöhen, weil sie kostengünstiger arbeiten.
„Es ist ganz klar, dass das Geld nicht aus der Jugendverwaltung kommen kann“, sagt Ebel, „sonst geht der gesamte Jugendbereich kaputt.“ Denn dort wird bereits kräftig gekürzt. In diesem Jahr sollen Streetworker, Zelt- und Ferienlager, Gruppenreisen, aber auch kulturelle Kinder- und Jugendbildung aus Lottomitteln bezahlt werden. Der Lottobeirat hat darüber noch nicht entschieden, die Finanzierung ist ebenfalls unklar.
Bei den fehlenden Kita-Geldern handelt es sich fast ausschließlich um Ausgaben, die auf jeden Fall getätigt werden müssen, beispielsweise für Tariferhöhungen. Auch das zusätzliche Personal, das erstmals für Kinder in sozial benachteiligten Wohngebieten bereit gestellt wird, verursacht höhere Kosten. Der Hauptausschuss tagt das nächste Mal Ende März. Bis dahin soll eine Finanzierung gefunden worden sein.
Julia Naumann
