Der Feind steht links ■ Werthebach packt die Antifa-Keule aus

Vor 67 Jahren leiteten die Nationalsozialisten mit der „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ die Vernichtung von Sozialdemokraten und Kommunisten ein. Aus diesem Anlass hat Innensenator Eckart Werthebach erneut Gefahr für die „wehrhafte Demokratie“ ausgemacht. Der Gehalt der von ihm vorgestellten Broschüre lässt sich schnell zusammenfassen: Der Feind steht links.

In einer Zeit, in der die Nachlassverwalter der NSDAP nahezu unbehelligt gegen das Holocaust-Mahnmal aufmarschieren, schwingt der Verfassungsschutz die publizistische Keule gegen die Nazi-Gegner. Engagement gegen Rechtsradikalismus in so genannten Antifa-Gruppen wird pauschal für kriminell erklärt.

Selbst vor der Aufkündigung des Konsens der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte schreckt der Innensenator nicht zurück. Der antifaschistische Konsens sei ein „überaus diffuser Begriff“ und lade „zum Missbrauch geradezu ein“. Soll wohl heißen: Die Übereinstimmung, dass die Nazis in Deutschland nie wieder an Boden gewinnen dürfen, hält der Innensenator für überflüssig.

Dazu passend wird die braune Gefahr heruntergespielt. So erkennt der Verfassungsschutz in den Todeslisten der „Anti-Antifa“ schon mal eine „Reaktion“ auf Angriffe politischer Gegner. Als seien – bleiben wir bei Werthebachs Vergleich mit der Weimarer Republik – in den zwanziger Jahren die Linken schuld gewesen, dass die Vernichtungsideologie der NSDAP Realität wurde.

Es braucht keinen Verfassungsschutz, um festzustellen, dass Engagement gegen Rechts heute notwendiger ist denn je. Es waren die Antifa-Gruppen, die nicht erst seit gestern vor dieser Entwicklung gewarnt haben. Und dabei auch das Zwinkern im rechten Auge mancher Konservativer – Stichwort: Holocaust-Mahnmal – nicht vergessen haben.

Werthebach hält die Antifa für „terroristisch“. Die Kameraden von der Anti-Antifa werden es ihm danken. Dabei sollte selbst ein CDU-Innensenator begreifen, dass der Nazi-Boom nicht von einem aufgerüsteten Polizeistaat aufgehalten werden kann. Widerstand gegen Nazis kann es nicht zu viel geben. Nur zu wenig.Andreas Spannbauer