Strieder bleibt der Überflieger
■ Wirtschaftssenator Branoner und Stadtentwicklungssenator Strieder gaben je zwei weitere Dienstflüge auf Firmenkosten an. Grüne: Senat soll über solche Flüge beraten
Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPd) haben je zwei weitere Dienstflüge auf Kosten von Firmen unternommen. Dies geht aus einer Aufstellung hervor, die Innensenator Eckart Werthebach (CDU) auf die parlamentarische Anfrage des grünen Fraktionschefs Wolfgang Wieland hin vorgelegt hat.
Strieder, dessen Moskau-Reise im Firmenjet des Dienstleistungsunternehmers Dussmann die Debatte ausgelöst hatte, meldete über die bereits bekannten Fälle hinaus noch zwei dienstliche Hubschrauberflüge auf Kosten Dritter. Im Oktober 1996 hatte sich Strieder von der Recyclingfirma Alba in Eisenhüttenstadt einen Musterbetrieb für Wertstoffverwertung zeigen lassen. Im Oktober 1998 überflog Strieder auf Initiative des Landesdenkmalrates das Gelände des Olympiastadions. Damals stand noch die Bebauung des Areals zur Debatte. Die Vogelperspektive sollte verdeutlichen, dass das gesamte Gelände ein Denkmal-Ensemble sei, erläuterte gestern Strieders Sprecherin Petra Reetz.
Wirtschaftssenator Branoner gab aus seiner Zeit als Staatssekretär zwei weitere Dienstreisen zu Protokoll, die von Firmen bezahlt wurden. 1996 reiste er auf Kosten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Degewo in die USA. Es sei um „eine Vielzahl von Projekten im Interesse des Landes Berlin gegangen, darunter die Auswirkung von Multiplex-Kinos auf Stadtviertel“, sagte Branoners Sprecher. 1998 flog die Bayerische Handelsbank Branoner zu einer „Berlin-Präsentation für Kunden“ nach München.
Der Regierende Bürgermeister dagegen unternahm keinerlei Reisen auf Kosten von Firmen. Er gab jedoch an, in Ausnahmefällen innerhalb von Berlin einen Hubschrauber der Polizei genutzt zu haben. Diepgens Büroleiter, Stefan Siebner, erläuterte, dies sei nur sporadisch geschehen, wenn Diepgen innerhalb kurzer Zeit zu Termine an weit auseinanderliegenden Orten musste. „In einem Jahr kam das dreimal vor, in einem anderen Jahr gar nicht“, sagte Siebner.
Vier weitere Senatoren ließen sich keine Dienstreisen von Firmen bezahlen: Innensenator Werthebach, Schulsenator Klaus Böger (SPD), Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) und Kultursenatorin Christa Thoben (CDU).
Der grüne Fraktionschef Wolfgang Wieland betonte gestern erneut, durch Flüge auf Firmenkosten werde die Unabhängigkeit der Politiker ebenso gefährdet wie durch kleine Geschenke. „Allein, dass der Verdacht aufkommen kann, Politiker würden Entscheidungen aus Gefälligkeit gegenüber bestimmten Firmen treffen, ist Gift für die politische Kultur“, so Wieland. Die Regelung des Senats, wonach Dienstreisen auf Kosten Dritter beim Regierenden Bürgermeister vorher anzumelden sind, genüge nicht. Die Grünen fordern, dass solche Flüge nur auf Beschluss des Senats zulässig sind. Dorothee Winden
