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Bananen-Spende für Bremer Politiker

■ Vertreter von SPD, CDU und Grünen waren in die Schule Walliser Straße eingeladen und redeten vor den SchülerInnenn der Walliser Straße über ihre verlorene Glaubwürdigkeit

„Der hat nett geredet“, sagt eine Schülerin am Schulzentrum Walliser Straße. Anderthalb Stunden hatten gut 300 SchülerInnen in der vollen Aula vier Politikern über den Spendenskandal und die Bedeutung für „unsere Demokratie“ zugehört oder auch zum Teil nicht, wie es eben so ist in der Schule. Das „schön geredet“ bezog sich auf den Grünen Hermann Kuhn – was er gesagt hatte, war ihr am Ende der Veranstaltung nicht mehr so genau in Erinnerung.

„Man muss sich immer einen dummen Spruch anhören“, resumierte Eckhoff seine Erfahrung von CDU-Politikern, wenn sie einmal „nach draußen“ unter die Menschen gehen. Die Schüler, die die Veranstaltung mit den Parteienvertretern in ihrem Politik-Unterricht vorbereitet hatten, kamen zwar nicht mit einem „dummen Spruch“, dafür aber mit einigen Kisten Bananen. Er habe sein „Ehrenwort“ gegeben, den Spender nicht zu nennen, ulkte Politik-Lehrer Wolfram Stein. Ein türkischer Händler sei es gewesen, der nach Kohls abfälligen Äußerungen über die Türkei den CDU-Skandal „mit besonderem Vergnügen“ verfolge.

Die Schüler hatten aus ihrem Politik-Unterricht schlichte Fragen mitgebracht: Wieso denn, wer das Finanzamt bescheißt, dafür bestraft wird, Kohl aber nicht, wollte einer wissen. Und ob Politiker „im Sinne der Spender gehandelt“ hätten. Ob Schlussfolgerungen in der Politik gezogen würden nach dem Spendenskandal.

Parlamentspräsident Christian Weber und Jens Eckhoff waren sich einig: „Es gibt Einzelne, die lassen sich kaufen“, meinte Weber. Das beziehe sich aber nicht auf die Politik insgesamt. „Es wird Strafzahlungen geben, und das ist gut so“, versprach Jens Eckhoff. Aber „in die Bücher gucken lassen“ will Eckhoff die anderen Parteien dennoch nicht. „Das geht Sie nichts an“. sagte er zu Kuhn. „Da irren Sie gewaltig“, konterte Kuhn. Beifall.

Politik müsse neue Glaubwürdigkeit gewinnen, erläuterte Eckhoff, und „wieder nach vorne gu-cken“, müsse „sensibler auf gewisse Anfragen reagieren“. Als Konsequenz der CDU-Spendenaffäre müsse auch die Parteienfinanzierung neu geregelt werden. Eckhoff bekannte, er habe nichts gegen das amerikanische Modell, alle Spenden zu veröffentlichen: „Das muss dann aber auch so sein, dass nicht gleich jeder forscht: Was steckt dahinter?“ Die Öl-Industrie habe George Bush mit 42 Millionen Dollar gesponsert und der habe die Steuern für die Öl-Firmen später gesenkt. „Das will ich nicht als Vorbild nehmen“, korrigierte Eckhoff schnell, aber es gebe Anlass zum „Nachdenken“. Christian Weber bekannte aus eigener Erfahrung, es sei „eine Sisyphos-Arbeit“, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen, die SPD wisse das aus eigener Erfahrung. Ein neuer Politikstil sei leicht zu fordern, Politiker dürften „nicht diese gestelzten Reden“ halten, „nicht dieses Politikergequatsche“. Aber wenn man sich immer in Gremien bewege, „dann schleift sich das schnell ein.“ (Weber)

Es gab Schüler, die hörten konzentriert zu, andere interessierte das offenkundig weniger. „Eine Quälerei, dass ich hier sitzen muss“, stöhnte eine Schülerin leise.

Am Ende lud Weber die Schüler ein, auch nachmittags mal im Parlament die Debatten zu verfolgen. Eckhoff rief die Schüler auf, sich in Parteien zu engagieren. K.W.