GEW droht mit Streik

Schulverwaltung kündigt im Gegenzug Rechtsschritte gegen streikende Lehrer an

Der Streit um die Arbeitszeitverlängerung für Lehrkräfte spitzt sich zu. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kündigte gestern „Kampfmaßnahmen bis hin zur Arbeitsniederlegung“ an. GEW-Landeschef Ulrich Thöne erklärte, die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt bräuchten eine Chance auf Zukunft. Durch die beschlossenen Maßnahmen werde verschärfend Bildungsabbau betrieben.

Mit Unverständnis reagierte die Senatsschulverwaltung auf den GEW-Aufruf. Einem Lehrer sei es rechtlich nicht gestattet zu streiken, sagte Sprecher Thomas John. Verbeamtete Lehrkräfte unterliegen seinen Angaben zufolge einer besonderen Dienstverpflichtung, die eine Arbeitsniederlegung untersagt. Angestellte wiederum dürften zwar streiken, aber nur im Zusammenhang mit Tarifverhandlungen. Die Schulen wurden in einem Rundschreiben bereits aufgefordert, die Namen der Lehrer zu melden, die sich an derartigen Aktionen beteiligen. Welche Schritte gegebenenfalls unternehmen werden, werde geprüft, sagte John. Streikenden Lehrkräften drohe auf jeden Fall ein Gehaltsabzug.

Schulsenator Klaus Böger (SPD) warb bei den Lehrern indessen nochmals um Verständnis. Er wisse wohl, dass der Lehrerberuf sehr anstrengend sei. Dennoch halte er die Anhebung der Pflichtstundenzahl für zumutbar. Nur so könne ein Einstellungskorridor für 500 Vollzeitkräfte geschaffen werden, der vor allem jungen Lehrern eine berufliche Chance bieten soll.

ADN