taz_archiv_2873661245640

Polizeigewerkschaft lässt den Knüppel vorerst im Sack

Innensenator schlägt der GdP eine Arbeitsgemeinschaft vor, die den Sachmittelbedarf der Polizei prüfen soll. Gewerkschaft zögert vor der Beteiligung an der Mängelverwaltung

Der Konflikt zwischen Innensenator Eckart Werthebach (CDU) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) über fehlende Personal- und Sachmittel bei der Polizei hat sich leicht entschärft – obwohl sich nichts Wesentliches geändert hat. „In diesem Jahr gibt es weder mehr Geld noch mehr Personal, aber für 2001 sehen wir einen Silberstreif am Horizont“, sagte der Landesvorsitzende der GdP, Eberhard Schönberg, gestern nach einem Gespräch mit dem Innensenator.

Seine Hoffnung beruht vor allem auf dem Vorschlag Werthebachs, eine Arbeitsgemeinschaft aus Vertretern der Innenverwaltung, der Polizei und der Gewerkschaft zu gründen. Diese soll zum einen eine Liste der Sachmittel erarbeiten, die bei der Polizei fehlen. Nach der Vorstellung des Innensenators sollen die fehlenden Mittel nach Prioritäten geordnet werden. Das gefällt der GdP nicht. „Er will uns in die Mangelverwaltung miteinbeziehen“, so Schönberg. Daher habe die GdP ihre Teilnahme noch nicht zugesagt.

Zum zweiten soll die Arbeitsgemeinschaft – auf Dringen der GdP – die Aufgaben der Beamten kritisch unter die Lupe nehmen. „Es geht nicht, dass wir mit immer weniger Personal immer mehr Aufgaben erledigen sollen.“ So soll nach Ansicht der GdP etwa die BVG die 70 Beamten, die regelmäßig in der U-Bahn Streife gehen, bezahlen oder einen privaten Sicherheitsdienst einstellen.

Wie berichtet, hatte die GdP zuvor die Muskeln spielen lassen. Angesichts der 1,3 Millionen Überstunden von Polizeibeamten im Jahr 1999 hatte der Gesamtpersonalrat (GPR) vor zwei Wochen seine Zustimmung, 126 Polizisten zur Expo 2000 nach Hannover zu schicken, zurückgenommen. Solche zusätzliche Einsätze aber bedürfen der Genehmigung des GPR. Werthebach habe zugesagt, das Problem im Senat zu diskutieren, so Schönberg. Wenn nötig, will die Gewerkschaft dieses Druckmittel weiter einsetzen: „Das könnte auch bei Castor-Transporten passieren.“ sam