Gefeilsche um pendelnde Schüler
Der Senat fordert von Brandenburg eine Ausgleichszahlung von 10 Millionen Mark für Schüler, die in Berlin zur Schule gehen. Die Zahl der Schülerpendler sei um 40 Prozent gestiegen.Brandenburg will dagegen nur 7,5 Millionen Mark zahlen
von JULIA NAUMANN
Der Senat fordert mehr Geld vom Land Brandenburg, weil immer mehr Brandenburger Kinder und Jugendliche in Berlin zu Schule gehen. „Die Schüler kosten uns viel Geld“, begründet der Sprecher der Senatschulverwaltung Thomas John. Bisher zahlte das Land Brandenburg an Berlin 7 Millionen Mark jährlich – jetzt fordert der Senat 2,8 Millionen Mark mehr. Doch die Regierung in Potsdam weigert sich. Sie will jährlich nur 460.000 Mark mehr zahlen.
Derzeit lernen 7.228 so genannte GastschülerInnen aus Brandenburg in der Hauptstadt. Im Schuljahr 1997/1998 waren es knapp 40 Prozent weniger. Bei den Pendlern handelt es sich vor allem um SchülerInnen, die mit ihrer Familie aus der Stadt in den Speckgürtel gezogen sind und ihre alten Schulen in der Hauptstadt weiterbesuchen wollen. Umgekehrt gehen nur rund 1.000 BerlinerInnen in Brandenburg zur Schule.
Brandenburg begründet seine ablehnende Haltung damit, dass die Berliner Zahlen nicht korrekt seien. Die Zahl der Schüler, die von Brandenburg nach Berlin pendelten, habe sich lediglich um 17 Prozent erhöht. Das Land zählt diejenigen Schüler nicht mit, die beim Umzug ihrer Familien bereits in Berlin zur Schule gingen.
Der Senat verweist dagegen darauf, dass die Eltern der pendelnden Schüler in Brandenburg Steuern zahlen und Berlin davon nichts habe. Brandenburg will nur für soziale Härtefälle zahlen sowie für SchülerInnen, die in Berlin Schulen besuchen, die es in Brandenburg nicht gibt, wie zum Beispiel Sportgymnasien oder Schulen mit einem bestimmten Sprachprofil.
Bei den Kindertagesstätten bahnt sich ein ähnlicher Streit an zwischen Berlin und Brandenburg an. Der Senat will in diesem Jahr erstmals einen finanziellen Ausgleich von Brandenburg für die rund 1.100 Kinder, die jeden Tag in Berliner Kindertagesstätten betreut werden. Umgekehrt sind es nur 300. Dadurch entstünden Kosten von 10 Millionen Mark für Berlin, sagt John.
Das Schüler-Gastabkommen soll bei der morginen Kabinettssitzung beraten werden. Außerdem wollen Schulsenator Klaus Böger (SPD) und sein Potsdamer Amtskollege Steffen Reiche (SPD) über eine engere Zusammenarbeit im Bildungssektor verhandeln.
Des Weiteren wollen sie im Hinblick auf eine Länderfusion gemeinsame Rahmenpläne aufstellen und bei der Ausbildung von Lehrkräften stärker kooperieren. Auch sollen der Neubau und die Schließung von Schulen im grenznahen Bereich abgestimmt werden.
Eine bessere Kooperation wird langfristig von Bedeutung sein. Bis zum Jahre 2010 wird mit 200.000 Zuzüglern in Brandenburg gerechnet, meist junge Familien mit Kindern.
