Brüssel – wen kümmerts?
■ Streit um Verbindlichkeit einer EU-Stellungnahme zum Mühlenberger Loch
Was passiert, wenn sich die EU-Kommission gegen die A3XX-Fabrik im Mühlenberger Loch ausspricht? Während Hamburg auf die Stellungnahme aus Brüssel wartet, wird immer deutlicher, dass zumindest Teile der Verwaltung davon ausgehen, die Stadt könne sich rein rechtlich über das Urteil der Kommission hinwegsetzen. Die Umweltverbände und die Vertreter der EinwenderInnen sehen das anders und warnen davor, dass der Senat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt würde.
Das seltene Süßwasserwatt Mühlenberger Loch, ein wichtiger Rastplatz für Zugvögel, ist durch die Europäische Vogelschutz- und die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU geschützt. Es enthält Lebensräume und Arten von besonderem gemeinschaftlichen Interesse und darf deshalb nur aus „zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses“ zugeschüttet werden. Argumentieren die PlanerInnen dagegen mit wirtschaftlichen Interessen, müssen sie eine Stellungnahme der EU–Kommission einholen.
„Nach unserer Rechtsauffassung wird durch die Stellungnahme verbindlich entschieden, ob der Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig wäre oder nicht“, sagt der Rechtsanwalt Peter C. Mohr, der die Umweltverbände vertritt. Hier sei von einem besonderen Sachverstand der Europa-Regierung auszugehen, über den sich die Planfeststellungsbehörde nur hinwegsetzen könne, wenn die Stellungnahme „offensichtlich fehlerhaft“ sei.
Hochrangige Vertreter der Hamburger Verwaltung sehen diesen Automatismus nicht, wie einem Dokument zu entnehmen ist, das der taz hamburg vorliegt. Ihrer Auffassung nach kann der Plan auch festgestellt werden, wenn ihn die EU–Kommission ablehnt. Das würde allerdings eine Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH nach sich ziehen.
Die Wirtschaftsbehörde, die sowohl Planfeststellungs- als auch Genehmigungsbehörde ist, gibt sich bei dem Thema einsilbig. „Wir sind sehr an einer positiven Stellungnahme der EU-Kommission interessiert“, sagt ihr Sprecher Bernd Meyer. knö
