Kritik an Sicherheitskonzept
Israelische Wachleute sollen den Innenbereich jüdischer Einrichtungen schützen. Dafür hat der Innensenator 2,5 Millionen lockergemacht. Gewerkschaft der Polizei dagegen
An einem am Mittwoch zwischen Jüdischer Gemeinde und der Innenverwaltung abgeschlossenen Vertrag regt sich starke Kritik. Laut Vertrag bekommt die Jüdische Gemeinde dieses Jahr 2,5 Millionen Mark zur Anstellung israelischer Wachleute, die im Inneren die Gebäude sichern sollen. „Der Staat kann nicht sein Gewaltmonopol aus der Hand geben“, kritisierte Julius Schoeps, Mitglied in der Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde. Laut Schoeps steht in den Verträgen, dass die Gemeinde die Verantwortung trage. „Stellen Sie sich mal vor, der Iran stellt seine Miliz ein.“ Zudem werde der neue Vertrag aus dem Kulturetat finanziert. Die Zahl der israelischen Sicherheitsleute soll von derzeit 7 auf 21 erhöht werden.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete die Entscheidung des Senats als „falsches politisches Signal“. Damit müsse davon ausgegangen werden, dass „wir in Deutschland nicht mehr in der Lage sind, gefährdete Objekte selber effektiv zu schützen“, erklärte GdP-Landeschef Eberhard Schönberg. Das werde Auswirkungen auf die Sicherheitsüberlegungen diplomatischer Vertretungen und anderer gefährderter ausländischer Einrichtungen haben, die auf Grund des mangelhaften Objektschutzes vom Senat die Finanzierung eines eigenen zusätzlichen Innenschutzes fordern werden, warnte Schönberg.
Der Sprecher von Innensenator Eckart Werthebach (CDU), Stefan Paris, betonte gestern, die Sicherheitsleute würden nur in den Innenräumen eingesetzt. Das sei keineswegs zu beanstanden, da sie nicht mehr Rechte hätten als andere Wachschützer. Außerdem werden die israelischen Wachleute nur nach in Deutschland gültigen waffenrechtlichen Vorschriften zugelassen. Es sei hingegen rechtlich nicht möglich, Polizei aus Präventionsgründen in Innenräumen einzusetzen. Zudem sei der Vertrag aufgrund der guten Zusammenarbeit mit der Jüdischen Gemeinde geschlossen worden. ANNETTE ROLLMANN
