Roland Koch macht schlapp
Hessens Noch-Ministerpräsident gerät immer stärker in Bedrängnis. Erst musste er seinen Generalsekretär Müller entlassen – weil der den CDU-Rechenschaftsbericht gefälscht hatte. Dann meldete sich Koch krank. Nur die hessische FDP hält noch zu ihm
aus Wiesbaden HEIDE PLATEN
Die Luft wird dünn für Roland Koch. Schon am Freitag, als er die Entlassung des Generalsekretärs der Landes-CDU, Herbert Müller, verkündete, gab sich der hessische Ministerpräsident äußerst wortkarg. Für das Wochenende meldete er sich krank.
Der Politologe Müller, 39, war ein Freund und Vertrauter von Koch und war von diesem immer wieder über den grünen Klee gelobt worden. Koch hatte den ehemaligen Referenten von Helmut Kohl erst im Sommer 1999 aus Bonn geholt.
Neben Müller feuerte Koch außerdem dessen Stellvertreter und einen weiteren Mitarbeiter. Die drei hatten sich Mitte Dezember über den – mit Wissen von Koch umdeklarierten – Rechenschaftsbericht der CDU hergemacht.
Nun kam heraus, dass sie dabei weitere 50.000 Mark Schwarzgeld unbekannter Herkunft in den Bericht hineinmogelten. 39.000 Mark verteilten sie auf Kleinspenden und die Bargeldkasse der Partei, 11.000 Mark deklarierten sie als milde Gaben aus ihrer eigenen Tasche. Diese Summen kommen zu den 1,1 Millionen Mark hinzu, deren falsche Deklarierung die CDU bereits zugegeben hatte.
Müller teilte jetzt mit, er habe sich im Januar entschlossen, die falschen Buchungen der 50.000 Mark wieder rückgängig zu machen. Er könne unter Eid aussagen, dass Koch davon nichts gewusst habe. Den habe er erst am 7. März von der Manipulation informiert.
Die Opposition forderte erneut den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Der südhessische SPD-Vorsitzende Gerhard Bökel nannte Müller „ein Bauernopfer“. Die Grünen kündigten an, neu über ein Misstrauensvotum nachzudenken. Beide Parteien wollen, dass der Untersuchungsausschuss eine kriminaltechnische Altersbestimmung eines angeblich auf den Februar 1998 rückdatierten Briefes anordnet, in dem Ex-CDU-Schatzmeister Prinz Wittgenstein 1,1 Millionen Mark Liechtensteiner Schwarzgeld mit Kochs Billigung als eigenes Darlehen an die CDU ausgegeben hatte.
Unklar bleibt bisher außerdem, ob und wieviel Schwarzgeld in Kochs Landtagswahlkampf geflossen ist. Die Exegese des gefälschten Rechenschaftsberichtes brachte inzwischen zu Tage, dass die Parteizentrale nicht nur aufwendig renoviert wurde, sondern auch Computer für 240.000 Mark angeschafft wurden, obwohl die Posten für Ausgaben 10.000 Mark nie überschritten.
Kochs treuer Koalitionspartner FDP hielt sich am Wochenende bedeckt. Die hessische Landesvorsitzende Ruth Wagner sagte, die Entlassung von CDU-Generalsekretär Müller gehe sie nichts an und sei allein Sache der CDU. Die liberale Bundespartei ist da ganz anderer Meinung: FDP-Chef Wolfgang Gerhardt kritisierte erneut den eine Woche alten Beschluss der hessischen FDP, an Koch festzuhalten. Er warnte: „Die Geschichte ist noch nicht an ihrem Ende angekommen.“
