NPD will erneut marschieren
Am 1. Mai wollen die Rechten in Hellersdorf auf die Straße. Innensenator kündigt gründliche Prüfung an. „Revolutionäre“ Mai-Demo an den „Zentralen der Macht“. Unklarheit wegen Clinton-Besuch
von BARBARA BOLLWAHN DE PAEZ CASANOVA
Kaum ist die Demonstration der NPD mit linkem Gegenwind über die Bühne gegangen, forderte Innensenator Eckart Werthebach (CDU) gestern erneut eine Änderung des Versammlungsrechts.
Werthebach will mit einem eingeschränkten Versammlungsrecht vermeiden, dass Kundgebungen der rechten Szene zum „Dauerproblem“ in der Hauptstadt werden. Schützenhilfe bekam Werthebach auch von FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle, der eine Diskussion über eine Ausweitung der Bannmeile verlangte.
Mit 202 Festnahmen – 17 Teilnehmer des NPD-Aufzuges, 59 „Angehörige aus der linken Szene“ und 126 „zur Gefahrenabwehr“ – wurden gestern ungewöhnlich viele Festnahmen im Zusammenhang mit der NPD-Kundgebung gemeldet.
Nach dem Wochenende steht indes bald der nächste NPD-Ausmarsch an. Unter dem Motto „Deutschland uns Deutschen“ und „Arbeit zuerst für Deutsche“ erwartet der Berliner Landesverband der Rechtsextremen am 1. Mai 500 Teilnehmer an der Hellersdorfer U-Bahn-Station Louis-Lewin-Straße. Die Demonstration ist zwischen 11 und 17 Uhr angemeldet und soll zum Cecilienplatz führen.
Der Sprecher der Innenverwaltung, Stefan Paris, kündigte gestern eine „gründliche Prüfung“ dieser Demonstration an. Die Prüfung würde auch vor dem Hintergrund des 2. Mai stattfinden. An diesem Tag ist in Berlin ein Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem US-Präsidenten Bill Clinton und anderen Staatsschefs geplant. Doch ob es bei diesem Termin bleibt, ist derzeit unklar. Nach Angaben des Bundespresseamtes ist dieser „in Planung“. Eine Sprecherin betonte, dass die Unklarheiten „nichts mit dem 1. Mai zu tun haben“. Es ginge um Abstimmungen von Terminen der Teilnehmer.
Derzeit liegen bei der Polizei neben der NPD-Kundgebung diverse andere Anmeldungen für den 1. Mai vor. Der DGB Berlin-Brandenburg will zwischen 10 und 18 Uhr vor dem Roten Rathaus seine traditionelle Kundgebung abhalten. Die PDS lädt für 12 Uhr zur Kundgebung auf den Alexanderplatz. Für Kreuzberg gibt es derzeit zwei Anmeldungen. Einmal zu einer Auftaktkundgebung ab 11 Uhr am Oranienplatz und zum anderen zur „revolutionären“ Mai-Demo unter den Mottos „Revolution statt Korruption“ und „Unser Tag wird kommen“, zwischen 17 und 23 Uhr ebenfalls am Oranienplatz.
In der Szene-Postille Interim heißt es, dass mit einem Beginn in SO 36 „der Kiezbezug gewahrt“ bliebe und mit einem Abschluss in Mitte „der Bezug auf den Ostteil“ gewährleistet sei. Eine Route über Koch- und Friedrichstraße biete zudem die Gelegenheit, „an mehreren Zentralen der Macht vorbeizukommen“. Aufgeführt werden neben dem Springer-Verlag und der taz auch die Bundesgeschäftsstelle der CDU. Der Sprecher der Innenverwaltung betonte gestern, dass die bereits im vergangenen Jahr von der Polizei angewandte Deeskalationsstrategie „voll mitgetragen wird“.
