CDU: Mit dem Charme der Krise
Nur noch der Form halber ruft die CDU Angela Merkel noch nicht als Vorsitzende aus.In ihrem Leitantrag für den Parteitag entsorgt die CDU ihre Spendenaffäre in drei Sätzen
BERLIN taz ■ Die neue CDU wird die CDU der Angela Merkel sein – und mit der Spendenaffäre will die Partei künftig nichts mehr zu tun haben. So stellt sich die Lage der Christdemokraten nach ihren jüngsten Sitzungen von Präsidium und Vorstand dar.
Eine Woche bevor am kommenden Montag offiziell über die Vakanz an der Parteispitze entschieden werden soll, wird nur noch der Form halber auf die Ausrufung von Angela Merkel als neue Vorsitzende verzichtet. Gleichzeitig erwähnt der gestern verabschiedete 15-seitige Leitantrag des Bundesvorstandes zum Parteitag im April die Verfehlungen der Partei und einzelner Personen in der Spendenaffäre lediglich mit drei Sätzen.
Merkels Amtsvorgänger als CDU-Generalsekretär, Peter Hintze, äußerte sich am deutlichsten zum Parteivorsitz. „Es wird nur einen Kandidaten geben“, sagte er nach der Bundesvorstandssitzung, „und wahrscheinlich wird das eine Kandidatin sein.“
Der scheidende Parteichef Wolfgang Schäuble kündigte unter Hinweis auf die breite Beteiligung der Basis in den Regionalkonferenzen an, die Führungsgremien würden nächste Woche „weniger Entscheidungen treffen als zur Kenntnis nehmen, was der Diskussionsprozess ergeben hat“. Nach der oft enthusiastischen Zustimmung der Funktionäre auf Orts- und Kreisebene scheint ein Votum gegen Merkel schwer vorstellbar. Schäuble pries die Regionalkonferenzen als Instrument, das oft besser geeignet sei, die innerparteiliche Meinungsbildung zu befördern, als Mitgliederentscheide. Daher könne es durchaus auch bei Sachfragen wie der Wehrpflicht eingesetzt werden. Schäuble stellte klar, eine Urwahl des Parteivorsitzenden werde nur diskutiert werden, falls doch mehrere Kandidaten anträten.
Der Leitantrag für den Essener Parteitag präsentiert derweil die CDU als Opfer fremder Machenschaften. „Seit einigen Monaten hat sich die CDU mit Vorgängen auseinanderzusetzen, die wir noch vor kurzem nicht für möglich gehalten hätten“, heißt es dort, ohne eigenes Verschulden beim Namen zu nennen. Die Verstöße gegen das Parteiengesetz „haben unsere Partei, für die die Einhaltung von Recht und Gesetz zu ihrer Identität gehört, ins Mark getroffen“. In weiteren Abschnitten wird die Krise als Chance dargestellt. „Denn wir wissen: Erneuerung schafft Mehrheiten.“ PATRIK SCHWARZ
