fakten

Themen des Parteitags

Konsequenzen aus der aktuellen Parteienkrise. In diesem Zusammenhang wird über Amtszeitbegrenzung und plebiszitäre Demokratie gesprochen werden.

Bei der Aussprache zur Lage der Partei und der Koalition wird auch Joschka Fischers umstrittene Zustimmung zu Hermes-Bürgschaften für ausländische Atomkraftwerke und die neueste Spürpanzer-Zusage an die Vereinigten Arabischen Emirate zur Sprache kommen.

Atomausstieg. 30 Jahre Laufzeit je Atomkraftwerk ist den Linken in der Partei zu viel. Bundesumweltminister Jürgen Trittin, Bundesvorstand und Bundestagsfraktion bitten die Parteitagsdelegierten dennoch um Unterstützung für diese Politik.

Parteistruktur. Debattiert wird die Aufhebung des Verbots von gleichzeitiger Ausübung eines Parteiamtes und eines Wahlmandats oder Ministerpostens (siehe gegenüberliegende Seite).