rechts gegen links
: SCHÖNBOHMS FELDZUG
So schnell gibt Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm nicht auf. Zumindest nicht, wenn es um die Bekämpfung der politischen Linken geht.
Schon bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD war der CDU-Landeschef mit der Forderung nach einer Neuausrichtung des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gescheitert. Danach schickte der pensionierte General seinen Staatssekretär ins Feld, um die Aktivisten gegen rechts nun gegen links zu mobilisieren. Zuerst erfolgreich. Dann allerdings fiel einigen schlauen Köpfen auf: Rechts und Links lassen sich nicht einfach gleichsetzen.
Schon gar nicht in Brandenburg. Überfälle auf Ausländer sind dort an der Tagesordnung, während sich die wenigen Linken im heimischen Kämmerlein verstecken – aus Angst, sie würden sonst ebenfalls von Glatzköpfen verprügelt. Schönbohm findet das offenbar höchst gefährlich. Nicht, dass die Linken sich aus Angst im heimischen Kämmerlein verstecken. Sondern wohl eher, dass es sie in Brandenburg überhaupt noch gibt.
Anders lässt sich sein Engagement kaum noch erklären. Kaum bahnt sich an, dass das Aktionsbündnis sich Schönbohms Feldzug gegen in Brandenburg nur marginal vorhandene Gewalt von links verweigert, will der CDU-Innenminister sein eigenes Bündnis. Und das heißt „Sicherheitsoffensive Brandenburg“.
Die Aufgabenverteilung ist zwar noch unklar, die Prioritätensetzung dagegen deutlich: Während sich die Landesregierung aus dem Aktionsbündnis zurückzieht, soll Schönbohms Sicherheitsoffensive von Ministern angeführt werden, sich sonst aber um dieselben Mitglieder wie das Bündnis bemühen. Freilich nur, so sie sich Schönbohms eifrigem Kampf anschließen mögen.
Der Innenminister, der sich gerne neben Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) als zweiter Landesvater präsentiert, ist eben nur ein pensionierter General, der Vokabeln wie „Sicherheit“ und „Offensive“ über alles liebt. Vor den Kindern dieses Landesvaters wird sollte man sich allerdings im heimischen Kämmerchen verstecken. DIRK HEMPEL
