Kleiner Streit in der großen Koalition
Während sich der Finanzsenator gestern zufrieden zeigte, nahm sich die SPD den Diepgen-Sprecher zur Brust
Ruhig und zufrieden, wie es in der großen Koalition inzwischen üblich ist, präsentierte Finanzsenator Peter Kurth (CDU) gestern seine 100-Tage-Bilanz. Der Sparkurs werde fortgesetzt, der Liegenschaftsfonds sei unter Dach und Fach und den Rest regle eine Kommission. Die hat den Namen „Staatsaufgabenkritik“, prüft, welchen Aufgaben sich der Staat künftig noch widmen soll, und soll bereits bis Ende Juni erste Ergebnisse vorlegen.
So unaufgeregt die Bilanz von Kurth ausfiel, konnte sie dennoch nicht über die erste Verstimmung in der Koalition von CDU und SPD hinwegtäuschen. Anlass für den Zwist gab einmal mehr Senatssprecher Michael-Andreas Butz. Der hatte nach der Sitzung der Landesregierung am Dienstag den Journalisten verkündet, der Senat überlasse es den Bezirken, ob sie den Platz vor dem Brandenburger Tor „Platz des 18. März“ oder „Platz der deutschen Einheit“ nennen. Zudem behauptete der Diepgen-Intimus, der Senat habe den Innensenator beauftragt, eine mögliche Verschärfung des Demonstrationsrechts zu überprüfen.
Dem widersprechen die SPD-Senatoren nun entschieden. In einem Brief forderte Schulsenator Klaus Böger den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) auf, „dafür Sorge zu tragen, dass die Berichterstattung über Sitzungen des Senats tatsächlich getroffene Verständigungen wiedergibt“. Was dem Auftreten Bögers freilich die Schärfe nimmt, ist der Umstand, dass in den Sitzungsprotokollen des Senats die Version stand, die Butz der Presse mitteilte.
Die hundert Tage, die der Senat gestern hinter sich brachte, bedeuten auch hundert Tage Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler. Unter den ohnehin glücklosen SPD-SenatorInnen ist sie vielleicht die glückloseste. Während Schulsenator Klaus Böger (SPD) gestern wieder mit der GEW in Clinch geriet, die monierte, Böger verhänge über einen Gewerkschaftsvertreter im Jugendausschuss einen Maulkorb, taucht Schöttler gleich ganz ab. (Siehe Porträt Seite 28) UWE RADA
