Schönbohm schaut nach links
Eine „Sicherheitsoffensive“ von Brandenburgs Innenminister Schönbohm soll künftig die Aufgaben des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ersetzen
von DIRK HEMPEL
Brandenburgs Innenminister Schönbohm (CDU) will sein eigenes Aktionsbündnis. Eine „Sicherheitsoffensive Brandenburg“ soll laut einer Kabinettsvorlage künftig als Landespräventionsrat dienen.
Die „Sicherheitsoffensive“ des CDU-Landesvorsitzenden ist offenbar als Konkurrenzgremium zum Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gedacht. So verstehen auch einzelne Mitglieder des Bündnisses die von Schönbohm „äußerst überhastet“ eingebrachte Idee.
Das Aktionsbündnis hatte bisher hartnäckig den Versuchen des von Schönbohm geführten Innenressorts getrotzt und sich geweigert, seine politische Richtung zu ändern. Gegen Linksextremismus sollten sich die mehr als 30 Mitglieder – Kirchen, Jugendverbände, Gewerkschaften und andere Gruppen – nach Willen des Innenressorts künftig richten. Einen entsprechenden Antrag des Innenstaatssekretärs Eike Lancelle (CDU) hatte das Bündnis Mitte Februar angenommen. Kaum beschlossen, sprachen einzelne Mitglieder allerdings davon, Lancelle habe seinen Vorschlag „handstreichartig durchgezogen“. Der Beschluss soll deshalb auf der nächsten Sitzung des Aktionsbündnisses aufgehoben werden. „Um alle Unklarheiten auszuräumen“, wie es in einer Empfehlung des Vorstands heißt.
Der bisherige Vorstand trat allerdings zugleich zurück, um den Weg für einen Neuanfang frei zu machen. Künftig sollen auch regionale Initiativen und Einzelpersonen integriert werden. Stützt das Bündnis die Auffassung des Brandenburger Innenministeriums, wird es allerdings an Bedeutung verlieren: Bedeutende Mitglieder wie der Gewerkschaftsverband DGB, der Landesjugendring und der Landessportbund wollen sich dann zurückziehen.
Die Brandenburger Ausländerbeauftragte Almuth Berger begrüßt daher die Empfehlung des Vorstands: „Die klare und eindeutige Ausrichtung des Aktionsbündnisses muss erhalten bleiben.“ Berger wird künftig die einzige Vertreterin der Landesregierung in dem Bündnis sein. Die bisher vertretenen Ministerien der SPD-CDU-Koalition wollen nicht mehr Mitglieder sein. Schwerpunkt des staatlichen Handelns sei künftig die Kampagne „Tolerantes Brandenburg“, erklärt Martin Gorholt, Sprecher des Bildungsministeriums. Beim Bündnis will sich das Ministerium künftig Ratschläge holen.
Welche verschiedenen Aufgaben Schönbohms Landespräventionsrat „Sicherheitsoffensive Brandenburg“ und das Aktionsbündnis haben sollen, ist noch nicht bekannt. Gorholt bezweifelt, dass „es Sinn macht, wenn zwei Gremien mit denselben Mitgliedern parallel existieren“. Auch der Vorstand des Aktionsbündnisses fordert „eine eindeutige Aufgabenabgrenzung zwischen Präventionsrat und Aktionsbündnis“.
An der neuen Institution sollen sich laut Kabinettsvorlage staatliche Stellen, Vereine, Organisationen und gesellschaftliche Gruppierungen beteiligen. Damit, so erklärte Jörg Schönbohm den Zweck seiner Initiative, könne „das Aktionsbündnis, wie es wichtige seiner Mitglieder bevorzugen, seine Aktivitäten auf die Bekämpfung von rechter Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“ beschränken.
