Referendum soll auf Bevölkerung warten
Die Brandenburger SPD wehrt sich gegen einen Zeitplan für die geplante Länderfusion. Berliner Genossen wollen „konstruktiven Dialog“
Angeblich wollen alle Parteien sie, nur über das Wann erzielt man keine Einigung: die Fusion von Berlin und Brandenburg. Am Samstag allerdings schob die Brandenburger SPD das Zusammengehen mit Berlin erst mal auf die lange Bank.
Die Sozialdemokraten sprachen sich auf ihrem Parteitag in Mittenwalde gegen einen Fusionszeitplan aus. Ein von der Parteiführung vorgelegtes Positionspapier lehnten die Delegierten ab. In dem Papier war für das Jahr 2007 ein Referendum über das geeinte Bundesland vorgesehen, die Vereinigung selbst sollte zwei Jahre später erfolgen. Stattdessen votierten die Brandenburger SPD-Vertreter für einen Gegenantrag. Danach bleibt die Fusion für die Partei zwar ein aktuelles Thema. Eine Entscheidung über den Zeitplan solle aber erst fallen, wenn sich in der Bevölkerung eine Akzeptanz für das Zusammengehen mit Berlin abzeichne.
Der Elan zu einem erneuten Anlauf für die geplante Länderehe ist damit offenbar auf keiner Seite mehr besonders groß. Vor knapp zwei Wochen hatte Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) geäußert, er wolle den Zusammenschluss „möglichst noch in diesem Jahrzehnt“. Sein Brandenburger Parteikollege Jörg Schönbohm hatte sich dagegen mehrfach für einen kürzeren Zeitplan ausgesprochen: Er möchte die Bevölkerung im Jahr 2004 erneut zu der Fusion befragen.
Im Mai 1996 hatten sich 62,7 Prozent der Brandenburger gegen eine Fusion ausgesprochen. Die Berliner hatten zu 53,4 Prozent für die Bildung eines neuen Bundeslandes gestimmt, wobei allerdings im Ostteil der Stadt die Ablehnung überwog. Um das Misstrauen der Brandenburger auszuräumen, fordert die PDS die Einrichtung einer Enquetekommission, die Details einer möglichen Fusion klären soll.
Die Berliner SPD will nun laut Fraktionssprecher Peter Stadtmüller den „konstruktiven Dialog“ mit ihren Brandenburger Genossen suchen. „In der Politik muss man bewusst Ziele setzen, um dann mit der nötigen Überzeugungskraft ein Anliegen vorantreiben und den Bürgern nahe bringen zu können“, sagte Stadtmüller gestern. Die Hauptstadt-SPD hofft darauf, sich mit den Brandenburgern auf einen Vereinigungstermin „Ende des Jahrzehnts“ zu einigen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Klaus Landowsky, findet den Beschluss der Brandenburger SPD hingegen „völlig undramatisch“. Der Zeitpunkt einer Fusion sei nicht wichtig. Entscheidender sei, ob die beiden Bundesländer zusammengehen. Allein mit der Äußerung, die Fusion sei ein aktuelles Thema, habe Brandenburgs SPD „einen Schritt nach vorn“ gemacht, so Landowsky gestern zur taz. Nach Ansicht des CDU-Politikers hätte der Schritt „aber ruhig größer sein können“. DIRK HEMPEL
