Bremens Grüne billigen Trittins Ausstiegszenario
■ Auf Karlsruher Parteitag haben Bremens Delegierte meist mit der Mehrheit gestimmt
Acht Stimmen auf dem grünen Bundesparteitag am vergangenen Wochenende kamen von Delegierten aus dem Land Bremen, zwei davon aus Bremerhaven. Einstimmig billigten die Vertreter aus dem kleinsten Bundesland den Atomkurs von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, der eine Restlaufzeit von bis zu 30 Jahren vorsieht. Auch der Parteitagsbeschluss zum Thema Panzerlieferungen wurde von den BremerInnen mitgetragen. Danach sollen Panzer weder in die Türkei noch in die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert werden, aber nicht der Fortbestand der Koalition von dieser Frage abhängen.
Uneinig waren sich die Bremer Delegierten in der Frage nach einer Strukturreform der Partei: Eine Minderheit trat für die Beibehaltung der strikten Trennung ein. Die meisten BremerInnen gehörten zu jener Mehrheit in der Partei, die die Trennung von Amt und Mandat aufweichen wollte, aber trotzdem nicht ans Ziel kam: Zur Zweidrittelmehrheit reichte es nicht.
„Die Strukturreform wurde in der Parteitagsdramaturgie klar dem Atomthema geopfert. Aber die wird uns wahrscheinlich auf den nächsten fünf Parteitagen wieder beschäftigen. Schließlich war eine klare Mehrheit dafür“, sagt Matthias Güldner, innenpolitischer Sprecher in Bremen, der als nicht-stimmberechtigter Gast mitgereist war. „Die Zustimmung zur Atompolitik hatte deutlich oberste Priorität. Da ging es um unsere Regierungsfähigkeit. Mit einer Forderung nach Sofortausstieg wären die grünen Minister ja praktisch handlungsunfähig gewesen,“ erklärt der Bürgerschaftsabgeordnete.
Die niedersächsischen Grünen begrüßen den Parteitagsbeschluss zum Atomausstieg. Die Landesvorsitzende Reneé Krebs sagte: „Die Energieversorger sollten zur Kenntnis nehmen: Es ist fünf vor zwölf für einen Konsens.“ „Unkonkret und verbesserungswürdig“ findet sie hingegen die Beschlüsse zur Atommüllentsorgung. Sie forderte ein Ende der Endlagerpläne in Gorleben und Salzgitter.
Indes waren in Karlsruhe auch Bremer anwesend, denen der gesamte Ausstiegsbeschluss nicht weit genug geht. Kris Kupka, der als Protest mit einigen anderen AKW-Gegnern „des Kaisers neue Kleider“ auf dem Parteitag gezeigt hatte, zeigt sich enttäuscht: „Nach dem Abschied von der Friedenspartei während des Kosovo-Krieges war das jetzt der Abschied von der Umweltpartei“, sagt der Student der Bremer Uni. Unter den Anti-AKW-Aktivisten setze sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass es keinen Sinn mehr habe, bei den Grünen zu protestieren.
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