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Bürgermeisters breites buntes Bündnis

Allianz für Hamburg fordert finanzielles Überleben des Stadtstaates  ■ Von Sven-Michael Veit

Der Bürgermeister rief, und alle kamen. 24 VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und Medien verabschiedeten gestern auf Einladung von Senatschef Ortwin Runde (SPD) eine „Hamburger Erklärung“ für eine gerechte Verteilung der Länderfinanzen. Ziel ist, so die gemeinsame Position, „die Sicherung der Existenzfähigkeit Hamburgs als Stadtstaat“.

Die ist durch die anstehende Neuregelung des Länderfinanzausgleichs in der Tat bedroht. Dieser regelt die Subventionierung von elf Bundesländern durch die fünf als wohlhabend geltenden Länder Hamburg, NRW, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. Die drei letzteren fordern nun den Wegfall der „Einwohnerwertung“ bei der Berechnung des Steueraufkommens.

Diese Klausel berücksichtigt bislang zweierlei: Zum einen die höheren Ausgaben der Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin für Einrichtungen, die auch BewohnerInnen der jeweiligen Nachbarländer nutzen, wie Spezialkliniken, Kultur- und Bildungseinrichtungen oder Öffentlicher Nahverkehr. Zudem schafft sie einen gewissen Ausgleich dafür, dass Pendler in der Stadt arbeiten, ihre Steuern aber im Wohnort im Speckgürtel entrichten.

Der Wegfall dieser Regelung würde die drei Südländer um rund 6 Milliarden Mark jährlich entlasten, Hamburg aber in den Ruin treiben. Im Vorjahr zahlte der Stadtstaat genausoviel in den Ausgleichstopf ein, wie das arme Bremen kassierte: 665 Millionen Mark. Würden die drei Südlichter sich durchsetzen, müsste Hamburg weitere rund 1,5 Milliarden Mark pro Jahr abschreiben – ein Verlust von etwa acht Prozent des Gesamthaushaltes. Damit würde, so einmütig die gestern im Gästehaus des Senats am Feenteich tagende Allianz, der Stadt jeglicher Handlungsspielraum genommen und ihre Existenzfähigkeit als Stadtstaat gefährdet.

Ziel der Allianz ist es nun, ein „optimales Ergebnis“, zumindest aber die Beibehaltung der Einwohnerwertung bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs zu erreichen. Diese muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November vorigen Jahres bis spätestens 2005 erfolgt sein. Ein erster Gesetzentwurf wird vermutlich schon im Sommer vom Bundesfinanzministerium vorgelegt werden.

Mit der gestern verabschiedeten „Hamburger Erklärung“ ist es dem rot-grünen Senat gelungen, sich „mit allen relevanten Kräfte der Stadt“, so Bürgermeister Runde, auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Nächstes Ziel ist es nun, durch eine intensive bundesweite Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit weitere Bündnispartner zu gewinnen.

Dass des Bürgermeisters breites buntes Bündnis großartig Wirkung zeigt, mag indes füglich bezweifelt werden. Der bajuwarische CSU-Kleinfürst Edmund Stoiber dürfte kaum vor Schreck erstarren, wenn er erfährt, dass selbst Handelskammer und taz hamburg einen kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden haben: die Ablehnung süddeutscher Selbstbedienungsmentalität auf Kosten der Hansestadt.