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Großbremen - nein, Region Nordwest - ja!

■ Bremens SPD-Vorsitzender und niedersächsische SPD-Politiker beraten über die Struktur einer großen Nordwest-Region, in der die Vertreter des Landes Bremen klar in der Minderheit wären

Die Initiative des Staatsrates Reinhard Hoffmann, Bremen und sein Umland in einer festen Kooperation zusammenzuschweißen, ist keinesfalls tot. Anfang der Woche hat sich ein kleiner Kreis von SPD-Politikern getroffen und darüber beraten, wie das Konzept, das im ersten Anlauf bei den niedersächsischen Ansprechpartnern mit Pauken und Trompeten durchgefallen schien, korrigiert und damit wiederbelebt werden könnte. Am 27. Mai wollen die Vertreter von 17 SPD-Unterbezirken im Nordwesten Deutschlands darüber beraten – mit dem Chef der Bremer Staatskanzlei.

Wolfgang Wulf, Oldenburger Landtagsabgeordneter für die SPD, war bei der Vorbereitung dabei und ist auch dafür, den bisherige „unverbindlichen Rahmen“ der sogenannten „gemeinsamen Landesplanung“, in der nichts wesentliches gemeinsam geplant wurde, grundlegend zu reformieren. Und er hat klare Vorstellungen davon, was geht und was nicht geht:

Erstens: Nicht geht, an der Stadtgrenze von Oldenburg einen Schnitt zu machen und den Landkreis Oldenburg damit von der Stadt abzuschneiden. Das war in dem Hoffmann-Papier so angelegt, als Städte sollten Bremerhaven und Bremen die Zentren sein. „Das war eine Provokation in dem Hoffmann-Papier“, sagt Wulf, die wohl auch mit dafür verantwortlich ist, dass die vertrauliche Ideen-Skizze in Oldenburg der Presse zugespielt wurde.

Für Wulf müssen die vier Städte, die in der „Gemeinsamen Landesplanung“ derzeit versammelt sind, die Zentren dieser Region bilden: Bremen, Oldenburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven. Wenn die zu schaffende „Region“ damit ca. zwei Millionen Menschen versammelt, dann wäre nebenbei auch die Sorge der Niedersachsen, hier sollten sie von Bremen majorisiert werden, zerstreut. In diesem größeren Gebilde mit vier Zentren wäre Bremen zwar das größte, aber insgesamt wäre das Land Bremen mit unter 30 Prozent der Stimmen klar in der Minderheit. Wulf will das nicht überinterpretiert wissen, „partnerschaftlich“ soll die Region arbeiten. Aber bei dieser Partnerschaft wäre klar, dass Bremen allein niemals eine Mehrheit hat. „Bremen darf sich nicht begreifen als die Hauptstadt dieser Region“, es sei eben etwas anderes als die Regionbildung um Hannover, die derzeit innerhalb des Landes Niedersachsen passiert.

Der zweite Punkt aus dem Hoffmann-Papier, der nicht geht, ist die Vorstellung, in der größeren Region könnte die erhöhte Einwohnerwertung des Länderfinanzausgleichs gelten und diesen „Stadtbonus“ könnte dann Bremen „abzocken“. Das ist „illusionär“, sagt Wulf, die anderen Bundesländer machen das nicht mit, die niedersächsischen Kreise würden aus dem niedersächsischen Finanzausgleich rausfliegen – „das muss vom Tisch“.

Wenn diese beiden Punkte klar sind, dann ist Wulf für eine „Regionalkonferenz“, an der nicht nur die Verwaltung, sondern eben auch die Volksvertreter beteiligt sind und an die die Landkreise und die vier Städte, insbesondere auch die Stadt Bremen, Kompetenzen abtreten müßten.

Detlev Albers, der Bremer SPD-Landesvorsitzende, der die SPD-Regionalkonferenz vor Jahren ins Leben gerufen hat, ist an diesen Überlegungen beteiligt. Raumordnung, Raumplanung, Verkehrsplanung, Wissenschaftsplanung sind die Bereiche, mit denen begonnen werden könnte, sagt Albers. Die Bremer müßten sich mit der Vorstellung anfreunden, dass über solche Fragen dann nicht mehr allein in Bremen entschieden würde. Dieser Aspekt, dass auch Bremen etwas einbringen muss, sei bisher in der Diskussion nicht deutlich genug geworden. Klar ist auch für Albers. „Je größer der Kreis ist, desto weniger hat Bremen zu sagen.“

Am 4. April wird Hoffmann vor der Versammlung des „Kommunalverbundes“ die Chance haben, seine Gedanken vor den Bürgermeistern und Kreisdirektoren aus dem Umland noch einmal auszubreiten. K.W.