Eher rot als schwarz ärgern
Nach der CDU suchen nun auch die Sozialdemokraten die Nähe zur PDS: Momper schließt eine Koalition mit der PDS nicht mehr aus. Am 14. April diskutieren Sozialdemokraten mit Lothar Bisky
von BARBARA BOLLWAHN DE PAEZ CASANOVA
Nachdem der CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky eine Enttabuisierung der PDS gefordert hat, zieht nun die SPD nach. Der ehemalige SPD-Spitzenkandidat und frühere Regierende Bürgermeister Walter Momper schließt eine Koalition von SPD und PDS im Abgeordnetenhaus nicht mehr aus.
„Je größer der Abstand zur DDR ist, umso mehr wird auch die PDS, jedenfalls aus der Sicht von Sozialdemokraten, als ganz normale konkurrierende Partei betrachtet werden, mit der man im Wettbewerb liegt“, erklärte Momper in einem Interview mit der Berliner Morgenpost. „Die Situation wird sich in den nächsten fünf Jahren weiter entspannen.“
Während die Berliner PDS-Vorsitzende Petra Pau den Vorstoß begrüßte – „Wenn bei der SPD Denkblockaden fallen, dann kann das für die politische Kultur der Stadt nur gut sein“ – stießen die Äußerungen in Mompers eigener Partei auf ein geteiltes Echo. Fraktionschef Klaus Wowereit, der im Januar der PDS als Bündnispartner eine Abfuhr bis über die nächste Wahl hinaus erteilt, aber Landowskys Vorstoß begrüßt hatte, erklärte gestern gegenüber der taz: „Herr Momper spricht aus, was diskutiert wird.“ Zwar müsse in dieser Legislaturperiode die Debatte geführt werden, welche Bündnisse es ab 2004 geben kann. Aber Wowereit stellte klar: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist meine Aussage: keine Koalition.“
Der stellvertretende Fraktionschef Christian Gaebler zeigte sich offener. „Momper macht das, was der Landesvorstand noch nicht gemacht hat.“ Obwohl auf dem letzten Parteitag beschlossen wurde, bis Jahresmitte einen Bericht zum Umgang mit der PDS vorzulegen, sei bisher „nur hinter verschlossenen Türen diskutiert worden“. Der stellvertretende SPD-Landeschef Klaus-Uwe Benneter begrüßte es als „richtig, wenn maßgebliche Leute bei uns darauf hinweisen, uns ein Stück von unserer Dogmatik zu lösen“. Dies gelte umso mehr, wenn sich die CDU „aus reinem Machtkalkül“ der PDS nähere. Das Problem bei den Sozialdemokraten sei, dass sie „ein besonders gespaltenes Verhältnis zur PDS haben“ und Emotionen eine große Rolle spielten.
Schon demnächst wird es Gelegenheit geben, Unterschiede und Gemeinsamkeiten mit der PDS auszuloten. Auf Initiative eines Zehlendorfer Kreisverbandes wurde der PDS-Parteivorsitzende und Fraktionschef im Potsdamer Landtag, Lothar Bisky, für den 14. April eingeladen.
