taz_archiv_2902811241476

Klagen angekündigt

4.000 Menschen demonstrieren gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Die SPD ist gespalten, die FDP sieht keine Probleme

aus Frankfurt am MainKLAUS-PETER KLINGELSCHMITT

Es war eine machtvolle Demonstration gegen den geplanten weiteren Ausbau des Rhein-Main Flughafens: Rund 4.000 Menschen konnten die 45 Bürgerinitiativen aus der Region mobilisieren, am Sonnabend zogen sie zum Sound der Bongos des US- Percussionisten Terry Keegan aus Bischofsheim von der Zeil zum Römerberg.

Keegans Motto, der beim verlorenen Kampf gegen die Startbahn West vor beinahe zwanzig Jahren schon einmal gegen Pläne der Frankfurter Flughafen AG (FAG) angetrommelt hatte, lautet „Think positive.“ Tatsächlich haben mehr als tausend Hausbesitzer in den Städten und Gemeinden rund um den Flughafen erklärt, sie seien bereit, sich wegen der zusätzlichen Lärmbelästigungen und der damit verbundenen Wertminderung für ihre Häuser und Grundstücke durch alle Instanzen zu klagen. Auch die Kommunen selbst sind entschlossen, den Klageweg zu beschreiten.

Dass sich ausgerechnet die Frankfurter SPD in der vergangenen Woche für die Ausbauvariante Süd (Start- und Landebahn) ausgesprochen hat, sorgte nicht nur auf der Kundgebung für böses Blut. Der Vorwurf: „Verrat“. Es sei mehr als anrüchig, wenn ausgerechnet in der Stadt, die den wirtschaftlich größten Nutzen vom Flughafen habe, unverhohlen versucht werde, anderen Kommunen die mit dem Ausbau verbundenen Folgen „aufzuhalsen“, erklärte der ehemalige hessische Justizminister Rupert von Plottnitz (Grüne). Nur bei einer Ausbauvariante Nord würden auch die Frankfurter direkt in der Lärmfalle sitzen.

Die SPD in Südhessen ist gespalten. Fast alle sozialdemokratischen Orts- und Kreisverbände haben sich gegen den Ausbau ausgesprochen. Zuletzt an diesem Wochenende auch der Kreisverband Main-Taunus – gegen den Rat des stellvertretenden hessischen Parteivorsitzenden Gerhard Bökel.

Selbst Klaus Franz vom Opel-Betriebsrat wischte den Hinweis, mit dem Ausbau seien neue Arbeitsplätze verknüpft, beiseite. Das sei ein „menschenverachtendes Totschlagargument“, die Größenordnung völlig unklar. Dafür würden aber Zehntausende Anwohner einem „gesundheitlichen Super-GAU“ ausgesetzt. Und der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, sagte, Arbeit und Natur seien nicht gegeneinander auszuspielen. Wachstum sei auch ohne Vernichtung des Bannwaldes neben dem Flughafen möglich.

Solche Probleme sieht die hessische FDP nicht. Auf dem Landesparteitag in Darmstadt sprachen sich die Delegierten fast geschlossen für den Ausbau aus, ohne sich allerdings auf eine Ausbauvariante festzulegen. Diese Entscheidung soll später gefällt werden: nach den Kommunalwahlen im Frühjahr 2001.