Sozialisten, aufgepasst!

Nach dem ehemaligen SPD-Spitzenkandidaten Walter Momper plädieren auch die Grünen für eine neue Politik gegenüber der PDS. Die Front der ehemaligen Gegner ist aufgeweicht

von DIRK HEMPEL

Nach dem ehemaligen SPD-Spitzenkandidaten Walter Momper schließen nun auch die Grünen eine Koalition mit der PDS nicht mehr aus. Der Flügel, der sich noch vor der Wahl vehement gegen eine Zusammenarbeit mit den Postkommunisten ausgesprochen hatte, sei aufgeweicht, sagte gestern der grüne Abgeordnete Hartwig Berger. Mehrere Grüne haben gestern gegenüber der taz den Vorstoß Mompers „ausdrücklich begrüßt“.

Sie schlossen sich damit der Ansicht der grünen Abgeordneten Sibyll Klotz an. Klotz, die als Nachfolgerin der Fraktionsvorsitzenden Renate Künast im Gespräch ist, erklärte im taz-Interview, dass sich das Klima gegenüber der PDS verändert habe.

Nach Walter Momper hat sich nun auch der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder zu Wort gemeldet. Mompers Äußerungen, dass eine Koalition mit der PDS nach der nächsten Wahl nicht mehr auszuschließen sei, seien ein „interessanter Ansatz“. Der Prozess müsse allerdings noch an Dynamik gewinnen.

Das hat er allerdings schon. Auch der Verkehrspolitiker der Bündnisgrünen, Michael Cramer, der sich vor der Wahl noch mit Verve gegen eine Zusammenarbeit mit der PDS ausgesprochen hatte, hat seine Haltung nun überdacht. „Jede Konstellation wäre eine Verbesserung für Berlin, wenn dadurch die große Koalition abgelöst würde“, sagt er. Einen ähnlichen Wechsel vollzogen auch die Grünen-Politiker aus dem Ostteil der Stadt. Auch die CDU habe durch ihre Fusion mit den DDR-Christdemokraten Kommunisten in ihren Reihen, sagt die Abgeordnete Almuth Tharan. Bis zur Wahl im Oktober saß sie für die Grünen in der BVV in Prenzlauer Berg. Und daher weiß die Politikerin: „Mit der PDS haben wir genauso Probleme wie mit den anderen Parteien.“ Nicht mehr und nicht weniger.