taz_archiv_2904191241297

Ordnung per Prügel

Weißrusslands Präsident lässt erneut Oppositionelle prügeln und verhaften. Rückschlag für OSZE-Mission

BERLIN taz ■ Das Statement von Weißrusslands autoritärem Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko ließ nicht lange auf sich warten: „Die Unordnung muss ein Ende haben, und das ist es, was wir machen“, sagte er am Sonntag. Was sich Lukaschenko unter dem Kampf gegen Unordnung vorstellt, hatten kurz zuvor einige hundert Teilnehmer einer Demonstration gegen die Regierung in der Hauptstadt Minsk anlässlich des Gründungstages der weißrussischen Volksrepublik im Jahre 1918 zu spüren bekommen. Mit Schlagstöcken prügelte die Polizei wahllos auf die Menschen ein. Vierhundert Personen wurden verhaftet, darunter auch sieben polnische Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Mitarbeiter der russischen Fernsehsender ORT und RTR sowie ein Reporter der Nachrichtenagentur AP.

Es war nur eine Frage der Zeit, wann es wieder einmal zu gewalttätigen Zusammenstößen des Regimes mit seinen Gegnern kommen würde. Bereits in der vergangenen Woche hatten die Behörden in Minsk Proteste mit der Begründung untersagt, diese behinderten den Verkehr. Dennoch hielt die Opposition an ihrem Plan fest, am 25. März einen weitere Kundgebung zu organisieren.

Die Brutalität der Polizei, die zahlreichen Verletzten und die vielen Verhaftungen vom vergangenen Wochenende zeigen erneut den repressiven Charakter des Lukaschenko-Regimes. Damit sind auch die Bemühungen der OSZE, die sich seit Monaten erfolglos um eine Vermittlung zwischen Regierung und Opposition bemüht, wieder in Frage gestellt.

Anstatt die Opposition an Gesprächen zu beteiligen und sich mit ihr auf ein Regelwerk für die in diesen Jahr anstehenden Parlamentswahlen zu verständigen, peitschte die Regierung das Wahlgesetz im Alleingang durch. Der OSZE blieb lediglich, ihr Bedauern über das Procedere auszudrücken und darauf hinzuweisen, dass das Gesetz nicht den Anforderungen an freie und faire Wahlen entspreche.

Doch Lukaschenkos Schergen traktieren ihre Gegner nicht nur bei Demonstrationen. Nach wie vor sind mehrere Oppositionelle verschwunden. Mitte des Monats wurde der Abgeordnete des letzten legitimen und nach dem umstrittenen Referendum vom November 1996 aufgelösten Parlaments, Andrej Klimow, wegen Steuerhinterziehung und Machtmissbrauch zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Das US-Außenministerium kritisierte, fast schon routinemäßig, „das politisch motivierte Urteil“. Das dürfte nicht der letzte Protest dieser Art gewesen sein.

BARBARA OERTEL