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Dem Pakt fehlt Geld

Der Stabilitätspakt beinhaltet die so genannten schnellen Projekte, die innerhalb eines Jahres anlaufen können und mit einem Gesamtwert von 2,2 Milliarden Mark veranschlagt sind. Die mittelfristigen Programme sollen innerhalb von 24 Monaten starten und kosten rund 4,4 Millarden Mark. In einem Brief an die Geberländer von vergangener Woche wies die Europäische Investitionsbank darauf hin, dass allein für die Finanzierung der schnellen Programme noch 800 Millionen Mark fehlen.

Die Bundesregierung beteiligt sich an dem Pakt bis 2003 mit 1,2 Milliarden Mark. Daneben stehen allein für dieses Jahr 100 Millionen Mark reguläre Entwicklungshilfe für die Region zur Verfügung. Insgesamt sind nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums folgende Beiträge avisiert: Osteuropabank 4,8 Milliarden Mark, Europäische Investitionsbank 2,2 Milliarden, USA 1,8 Milliarden, Kanada 300 Millionen und die Niederlande 200 Millionen Mark.