Fraktions-Spritze

■ Mehr Demokratie beschwert sich über Finanzierung der Bergedorfer Gegen-Ini

Der Verein Mehr Demokratie wittert Missbrauch: Den von Fraktionsgeldern zu Gunsten der Initiative Bergedorf IB. Die IB, ein Zusammenschluss von Geschäftsleuten und schwarz-roten Bezirkspolitikern, will die Bebauung des Bergedorfer Bahnhofsvorplatzes durchsetzen – im Gegensatz zu der Bürgerinitiative Bahnhofsvorplatz Bergedorf BBB, die die geplante Bebauung per Bürgerentscheid verhindern will. Dabei finanziert sie sich zum Teil aus Fraktionsmitteln von SPD und CDU im Bezirk. Das ist nach Auffassung von Mehr Demokratie-Sprecher Michael Efler „rechtlich nicht zulässig“, da Fraktionsgelder grundsätzlich für die Finanzierung der parlamentarischen Arbeit gedacht seien.

Efler sieht einen „politischen Schaden entstanden“, weil die GegnerInnen des Bürgerentscheides auf Steuermittel zurückgreifen können, während die BBB auf Spenden angewiesen sei. Efler hält das „angesichts des CDU-Spendenskandals für verantwortungslos“.

Der Regenbogen sieht das ähnlich. Ihr Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordneter Lutz Jobs fordert deshalb mit Hilfe einer kleinen Anfrage Klarheit vom Senat, ob man Fraktionsmittel für einen solchen Zweck einsetzen dürfe. Auch Jobs hat daran „erhebliche Zweifel“.

Für den 27. April ist der Bürgerentscheid in Bergedorf terminiert. Schon im Vorfeld hatte es Krach gegeben, weil die Bezirksverwaltung eine Info-Broschüre verschicken wollte, in dem auch eine Planungsskizze des Investors Hochtief abgedruckt war. Das hat das Hamburger Verwaltungsericht nach einer Klage der BBB gestoppt. Das Info-Blatt durfte in dieser Form nicht verschickt werden. aha