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Geld für den Frieden

Geberkonferenz beschließt 3,6 Milliarden Mark für Balkan-Stabilitätspakt. Hombach warnt vor „Spirale der Enttäuschung“. Weiter keine Hilfe für Serbien

BRÜSSEL dpa ■ Die Geberkonferenz des Balkan-Stabilitätspaktes schloss gestern mit einer festen Zusagen über rund 1,8 Milliarden Euro (3,6 Milliarden Mark). Damit sei sein Mindestziel deutlich überschritten worden, sagte Stabilitätspakt-Koordinator Hombach im Anschluss an das Treffen in Brüssel. Hombachs Büro war davon ausgegangen, dass für die ausgewählten, schnell zu verwirklichenden Hilfsprojekte in der Region mindestens 1,54 Milliarden Euro erforderlich seien.

Nun sei es wichtig, dass die Projekte zum Aufbau der Infrastruktur, zur Demokratisierung, Flüchtlingsrückkehr und zum wirtschaftlichen Wiederaufbau auch schnell umgesetzt würden, so Hombach weiter. Die so genannten Schnellstart-Vorhaben sollten alle in zwölf Monaten abgeschlossen sein. Alle drei Wochen will Hombach nun zusammen mit dem EU-Außenkommissar Chris Patten Bilanz ziehen, um zu sehen, wie es mit den einzelnen Projekte steht. „Dies ist eine Kampfansage an Langsamkeit und Bürokratie“, so der Stabilitätspakt-Koordinator.

Laut Hombach gibt es auf dem Balkan gegenwärtig eine „Hoffnungsspirale“, aus der aber auch schnell eine „Abwärtsspirale der Enttäuschung“ werden könnte, wenn die Versprechen nicht eingehalten werden. Beide Seiten, Geber und Empfänger, müssten deshalb ihren Beitrag leisten. Einen Termin für eine zweite Geberkonferenz will Hombach vorerst nicht benennen – dazu müsse man erst sehen, ob die nunmehr beschlossenen Vorhaben auch umgesetzt werden und die Balkanländer die versprochenen Reformen durchsetzen.

Nach Ansicht des Stabilitätspakt-Koordinators ist von der zweitägigen Konferenz, an der 44 Länder und 36 internationale Organisationen teilnahmen, ein Beitrag zur beiderseitigen Vertrauensbildung ausgegangen. Die Zahlungszusagen seien keine „Luftnummern“ oder nur „virtuelles Geld“, so Hombach weiter. Die einzelnen Projekte seien mit konkreten Fristen verbunden und auf ihre Machbarkeit überprüft. Damit sei nun, sechs Monate nach der Arbeitsaufnahme des Stabilitätspaktes, eine feste finanzielle Grundlage gelegt.

Der Stabilitätspakt-Koordinator wiederholte noch einmal, dass Serbien als einziges Land der Krisenregion keine Hilfe erhalte. Solange Slobodan Milošević an der Macht sei, gebe es keine Zusammenarbeit mit der jugoslawischen Bundesregierung.