SPD: Steuerreform belastete Kleine
„Selbständige in der SPD“ kritisieren Eichels Steuerreform, weil sie größere Unternehmen mehr entlastet als kleinere
In der Brust von jedem Finanzminister schlagen, wenn es um die Steuerreform geht, zwei Herzen: Die Steuerreform soll zu Steuerentlastungen führen, das Geld fehlt dann in der Staatskasse. 300 Millionen im Jahr könnte Willi Eichels Steuerreform das Land Bremen kosten, hat Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau einmal erklärt.
Aber andererseits sollen die Steuerentlastungen auch zu neuem Schwung für die Wirtschaft führen und das würde dann, insbesondere wenn es mit mehr Beschäftigung verbunden ist, auch zu Mehrheinnahmen führen. „Dazu habe ich bisher keine Äußerung des Finanzsenators gelesen“, sagt Fritz Dopatka, Rechtsantwalt und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD. Ob die Steuerreform wirklich zu mehr Beschäftigung führen kann, das hängt von den Details der Entlastung ab. Die Bremer „Selbständigen“ in der SPD, federführend die Steuerberaterin Dagmar Geffken, haben das getan und ist zu einem überraschenden Ergebnis gekommen: Die Details der Steuerreform entlasten die kleinen und mittleren Unternehmen weniger als die größeren. Diese Feststellung wiederspricht der öffentlichen Begründung der Steuerreform, und da die Arbeitsplätze und auch die Ausbildungsplätze vorwiegend im Bereich der kleineren Unternehmen geschaffen werden, wäre dieses Ergebnis auch kaum politisch zu wünschen. Für Dagmar Geffken ist es vermutlich auch ungewollt, solche Gesetze würden oft von Verwaltungen formuliert, die zu den konkreten betrieblichen Steuer-Problemen eine gewisse Distanz haben, sagt sie.
Der Mechanismus ist kompliziert: Bisher konnte die Körperschaftssteuer bei der Einkommenssteuer verrechnet werden, das ist in Zukunft nicht mehr so einfach der Fall. 25 Prozent der Körperschaftssteuer sind fällig, der Rest kann zur Hälfte bei der Einkommenssteuer angerechnet werden. Bei einem Einkommenssteuersatz unter 40 Prozent führt das im Saldo zu einer höheren Steuerbelastung als bisher, sagt die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen, und das kann eigentlich nicht gewollt sein.
Die SPD-Selbständigen begrüßen die Steuerreform, haben aber auch an anderen Details fachkundige Kritik formuliert. Und Dopatka geht davon aus - das ist der politische Witz des Vorstoßes -, dass sich in diesem Falle die Handelskammer der Position der SPD-Arbeitsgemeinschaft gern anschließen wird.
K.W.
