PDS entsetzt über Spitzel

V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes soll auch die PDS-Landeschefin Petra Pau ausspioniert haben

PDS-Politiker haben sich entsetzt über die Bespitzelung der Berliner Landeschefin und Bundestagsabgeordneten Petra Pau durch das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz geäußert. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch nannte es am Samstag einen „absoluten Skandal“, dass der Geheimdienst nicht einmal vor demokratisch gewählten Abgeordneten Halt mache. Die dafür politisch Verantwortlichen müssten „sofort ihren Hut nehmen“.

Nach einem Bericht des Spiegel spionierte der in der vergangenen Woche aufgeflogene frühere Stasi-Offizier, der unter dem Decknamen „Förster“ als V-Mann für den Geheimdienst gearbeitet hatte, die PDS-Politikerin aus. Zugleich soll er Konflikte zwischen der PDS und anderen linken Organisationen geschürt haben. Wie die taz am Samstag berichtete, war der V-Mann während des Bundestagswahlkampfes 1998 in Paus Wahlkampfbüro aktiv.

Bartsch, der selbst dem Bundestag angehört, konnte sich nach eigener Darstellung „bisher nicht vorstellen“, dass der Verfassungsschutz auch Abgeordnete observiert. Als „völlig unakzeptabel und perfide“ kritisierte er, wenn zumindest mit Billigung von Innensenator Eckart Werhebach (CDU) offenbar planmäßig eine demokratische Partei zerstört werden solle, indem andere linke Gruppierungen gegen sie „in Stellung gebracht“ würden. Bartsch forderte „radikale Aufklärung“, zumal er jetzt vermute, dass dies nur die „Spitze des Eisbergs“ sei.

Als „unglaublich“ bezeichnete auch der stellvertretende Berliner PDS-Chef Stefan Liebich den Vorgang. Er sieht die Annahme der PDS bestätigt, dass der Geheimdienst entgegen eigenen Behauptungen nicht nur Parteigliederungen wie die Kommunistische Plattform beobachte. Die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus, deren Mitglied Liebich ist, werde über Möglichkeiten zur parlamentarischen Aufklärung des Falls beraten. ADN/taz