Keine Sprechstunde bei Putin
Russlands Präsident verweigert UN-Kommissarin Gespräch über Tschetschenien. Europarat bestätigt Berichte über Misshandlungen im Lager Tschernokosowo
MOSKAU/STRASSBURG dpa/afp ■ Die UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson ist nach der Rückkehr von ihrer Kaukasus-Reise nicht von Russlands Präsident Wladimir Putin empfangen worden, obwohl sie ausdrücklich um ein persönliches Gespräch gebeten hatte. Die ranghohe UN-Vertreterin hatte gestern nach ihrer Ankunft in Moskau gesagt, sie wolle Putin persönlich über ihre Reise in das Kriegsgebiet und ihre Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen, die dort angeblich von russischen Soldaten begangen wurden, informieren.
Der Besuch Grosnys am Sonntag war für Robinson enttäuschend verlaufen, da Moskau ihr den geforderten Zutritt zu fünf russischen Gefangenenlagern verweigert hatte. Dort wollte sie die Foltervorwürfe ehemaliger Häftlinge überprüfen.
Robinson wollte gestern Abend mit dem russischen Katastrophenschutzminister Sergej Schoigu und Innenminister Wladimir Ruschailo zusammentreffen. Für heute ist ein Treffen mit dem russischen Außenminister Igor Iwanow vorgesehen. Nach ihrer Rückkehr nach Genf soll die Kommissarin vor der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen Bericht erstatten.
Unterdessen hat das Anti-Folter-Komitee des Europarats nach einem Besuch in Tschetschenien Berichte über Misshandlungen im Lager Tschernokosowo bestätigt. Häftlinge seien zwischen Dezember 1999 und Februar dieses Jahres mit Tritten und Schlagstöcken gequält worden, heißt es in einer Stellungsnahme, die gestern vom Europarat veröffentlicht wurde. Die Lage in Tschetschenien beschäftigt auch erneut die Parlamentarische Versammlung des Europarats. Wie ihr Vorsitzender, der schottische Liberale Lord Russel-Johnston, mitteilte, wollten die Christdemokraten in der Versammlung die Suspendierung des Stimmrechts der russischen Delegation beantragen. Darüber sollte am Donnerstag abgestimmt werden. Beobachter im Rat rechneten jedoch nicht damit, dass dieser Antrag eine Mehrheit finden wird.
Der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, Wladimir Kalamanow, schlug gestern die Bildung einer russischen Untersuchungskommission vor, die die Gewalttaten in Tschetschenien untersuchen soll. Eine internationale Kommission sei ein Misstrauensvotum für seine Arbeit. Russland könne seine Probleme selber lösen.
