Die BVG überrollt Strieder
Verkehrsbetriebe bestehen auf Fahrpreiserhöhung. Verkehrssenator sieht sich zur Zustimmung gezwungen
Die Erhöhung der Fahrpreise für Bus und Bahn zum 1. August ist so gut wie durch. Voraussichtlich wird ein Einzelfahrschein in Berlin vier Mark kosten. Die Monatsfahrkarte für die Tarifzonen A/B steigt auf 105 Mark, für die Zonen A/B/C kostet die Karte 130 Mark. Für die Tageskarte werden 8,70 Mark fällig. Neu sind das Arbeitslosenticket für 45 Mark und ein Semesterticket für 215 Mark, dem die Studenten noch zustimmen müssen.
Zwar muss erst noch der Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin Brandenburg am 12. April die von der BVG angepeilte Preiserhöhung beschließen. Und auch die Genehmigung des Senats steht noch aus. Dies ist aber nur Formsache. „Wir werden zustimmen müssen“, sagte gestern die Sprecherin von Verkehrssenator Peter Strieder (SPD). Der Senator sei zwar nach wie vor der Meinung, dass die BVG eine grundsätzlich falsche Preispolitik betreibe. Der Senat habe aber keinen politischen Spielraum mehr, die Erhöhung zu verhindern: „Dafür müsste schon Preiswucher vorliegen“, so die Sprecherin.
Der Verkehrssenator hatte seine jetzige Zustimmung zu der Tariferhöhung davon abhängig gemacht, ob die BVG das Arbeitslosen- und Studententicket in ihr Angebot aufnehmen wird. Das ist nun der Fall. Zwei mal hatte Strieder in jüngster Vergangenheit die Tariferhöhung noch verhindern können, die von allen Parteien einhellig abgelehnt wird.
Grüne, PDS und CDU haben unterdessen die Erhöhung der Fahrpreise stark kritisiert. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Michael Cramer, nennt das BVG-Managment „beratungsresistent“, da man mit Fahrpreiserhöhungen keine Fahrgäste zurückgewinnen könnte. Das Parlament hatte beispielsweise im September die Einführung eines Arbeitslosentickets für alle Arbeitslosen zu 40 Mark gefordert. „Das 45-Mark-Ticket ist Rosstäuscherei“, so Cramer, da von den 270.000 Arbeitslosen in Berlin ohnehin schon 100.000 Leistungen vom Sozialamt bekämen und Anspruch auf das Sozialticket von 40 Mark hätten. „Strieder ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“, so Cramer.
Die BVG, bis vor vier Jahren ein landeseigener Betrieb und nun Anstalt des Öffentlichen Rechts, muss sich ab 2007 allein am Markt behaupten. Um dem Unternehmen auf die Beine zu helfen, unterstützt das Land die BVG bislang jährlich mit 822 Millionen Mark.
„Wenn der Europäische Wettbewerb kommt, wird die BVG, falls sie bei ihrer starren Preispolitik bleibt, schnell weg vom Fenster sein“, sagte Strieders Sprecherin. Denn in Expertenkreisen wird für nächstes Jahr erwartet, dass der Europäische Gerichtshof sukzessive mehr Wettbewerb im Öffentlichen Nahverkehr einfordern wird. Private Anbieter lägen rund 40 Prozent günstiger als die BVG, was unter anderem mit der Zahlung geringerer Löhne zusammenhängt.
Eine BVG-Sprecherin verteidigte die Erhöhungen. Erst im letzten Jahr hätte die BVG bei einem Jahresetat von 820 Millionen Mark 66 Millionen Mark Mehrkosten durch Ökosteuer und Lohnerhöhungen verkraften müssen. ANNETTE ROLLMANN
