CDU-Ossis bremsen Wessis
Der CDU/CSU-Fraktionsvize Günter Nooke will nicht so tun, als gäbe es dieAkten der Stasi nicht. Seine westlichen Parteifreunde sind da anderer Meinung
BERLIN taz ■ In der Diskussion um den Umgang mit den Stasi-Akten zeigen sich immer größere Unterschiede zwischen Politikern aus Ost und West – quer durch alle Parteien.
„Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass wir Angst vor den Stasi-Unterlagen haben“, sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Günter Nooke aus Brandenburg gestern zur taz. Ob Abhörprotokolle zur Aufklärung der CDU-Spendenaffäre verwendet werden sollten, liege „in der politischen Entscheidungsfreiheit des Untersuchungsausschusses“. Damit äußerte er sich weitaus zurückhaltender als die Innenpolitiker seiner Partei, die „Gauck stoppen“ und die Herausgabe und Verwendung von Stasi-Material über West-Politiker generell verhindern möchten.
CDU-Innenpolitker Erwin Marschewski forderte gestern, auch die bereits bekannten Stasi-Unterlagen an die Gauck-Behörde zurückzugeben. Bundesinnenminister Schily solle außerdem „auf Gauck einwirken“, keine weiteren Abhörprotokolle mehr herauszugeben. Marschewski beantragte deshalb eine Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch. Nooke dagegen will „nicht gänzlich ausschließen“, dass der Untersuchungsausschuss Stasi-Akten verwenden darf. „Es wirkt nicht überzeugend, wenn Unterlagen vorhanden sind, so zu tun, als gäbe es sie nicht.“ Es sei besser, diese Frage rechtlich zu prüfen, „als zu sagen, das ist überhaupt nicht möglich“. Vor allem dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass bei West-Politikern anders verfahren wird als bei solchen aus dem Osten.
Der CDU-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, sieht seine Partei in der Frage der Stasi-Akten auf einer „Gratwanderung“. Einerseits handele es sich um „illegal entstandene Unterlagen“, deren Verwendung „problematisch“ sei, andererseits seien diese nach der Wende im Osten durchaus verwendet worden, etwa bei der Einstellung von Personen im öffentlichen Dienst und bei arbeitsrechtlichen Prozessen. Wenn dies jetzt bei West-Politikern pauschal verhindert werde, so Rehberg, „kann man den Eindruck gewinnen, dass mit zweierlei Maß gemessen wird“.
Auch in der SPD ist man sich uneins, wie mit den Akten umgegangen werden soll. Ihr Vertreter im Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, machte gestern noch einmal deutlich: „Wir wollen diese illegal gewonnenen Unterlagen nicht verwenden.“ Hofmann sagte, die Bedeutung der Akten für die Aufklärung des Spendenskandals werde allgemein „überschätzt“.
Vielleicht unterschätzt Hofmann damit die Stimmungslage in den östlichen Bundesländern – auch in seiner Partei. So warnt der SPD-Fraktionschef in Brandenburg, Gunter Fritsch: „Wenn mit zweierlei Maß gemessen wird, würde das mit Sicherheit einigen Unmut auslösen.“ Fritsch sprach sich dafür aus, dass der Untersuchungsausschuss Zugang zu den Akten bekommt und die Unterlagen verwendet: „Mit der Kenntnis dessen, was in den Protokollen steht, könnte es gelingen, bei den Zeugen mehr Wahrheitsliebe zu erreichen.“ LUKAS WALLRAFF
