Fehler, nichts als Fehler
Der US-Geheimdienst CIA schasst mehrere Mitarbeiter wegen der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad im Mai letzten Jahres
BERLIN taz ■ Wegen der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad am 7. Mai vergangenen Jahres hat der US-Geheimdienst CIA einen Mitarbeiter entlassen und sechs weitere disziplinarrechtlich abgestraft. Insbesondere der entlassene Mitarbeiter aus dem mittleren Dienst, aber auch etliche weitere auf allen Ebenen des Geheimdienstes seien für die schweren Fehler verantwortlich, die dazu geführt hätten, dass statt des anvisierten jugoslawischen Behördengebäudes die Koordinaten der chinesischen Botschaft als Ziel von der CIA an die Armee gegeben worden seien. „Wir können,“ hieß es in einem Statement, „die Fehler, die zu der Bombardierung geführt haben, nicht mehr rückgängig machen. Wir sind aber zufrieden, dass die CIA zu ihrer Verantwortung für die Fehler gestanden hat.“
Keinerlei Anhaltspunkte gibt die Stellungnahme für die Vermutungen, die CIA habe absichtlich die falschen Koordinaten benannt und mit der Bombardierung der chinesischen Botschaft bewusst eine außenpolitische Krise provoziert. Die abgestraften Mitarbeiter seien verantwortlich für die Fehler – worin genau diese aber bestanden, verrät die Stellungnahme nicht.
Der Anwalt einer der abgestraften Mitarbeiter sieht die Disziplinarmaßnahmen als Bauernopfer. Es sei bereits im vergangenen Jahr öffentlich zugegeben worden, dass eine fehlerhafte Karte benutzt wurde. Jetzt einzelne Personen abzustrafen, hieße, für einen systemischen Fehler individuelle Schuldzuschreibungen zu versuchen.
Bei dem Bombenangriff waren drei chinesische Botschaftsmitarbeiter getötet und rund zwanzig weitere Menschen verletzt worden. Die Nato hatte sich seinerzeit bei der chinesischen Regierung entschuldigt, und die USA haben inzwischen 28 Millionen US-Dollar an die Regierung und 4,8 Millionen an die Angehörigen der Opfer gezahlt. Doch politisch war der Schaden noch immer nicht ganz ausgeräumt – China hatte die Entschuldigungen der US-Amerikaner nur zögernd zur Kenntnis genommen.
Gerüchte, dass sich hinter dem Bombardement eine Obstruktionspolitik der CIA verbarg, wurden vor allem dadurch genährt, dass dieser Angriff das einzige Ziel war, das die CIA ausgewählt hatte, während all die anderen Angriffe von der Nato und dem European Command der US-Armee gesucht worden waren. CIA-Chef George Tenet hatte schon Tage nach der Bombardierung die Verantwortung übernommen, war jedoch stets bei seiner Version eines „tragischen Unglücksfalles“ geblieben.
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