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Klimaschutz ein Schritt vor

Umweltminister einigen sich auf Ratifizierung des Kyoto-Protokolls bis 2002. Nur die USA und Kanada sind noch unentschlossen. Ökokriterien für Bürgschaften

BERLIN taz ■ Das Klimaschutz-Protokoll von Kyoto bekommt neue Chancen rasch umgesetzt zu werden. Auf dem Treffen der G-8-Umweltminister im japanischen Otsu einigte sich eine Mehrheit derselben darauf, das Kyoto-Protokoll bis 2002 zu ratifizieren und „so bald wie möglich“ in Kraft zu setzen. Das hatte Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zum Abschluss des Treffens bekannt gegeben. Gegenwind bekommen die Befürworter der Ratifizierung noch von den USA und Kanada, die sich nicht auf ein Datum festlegen wollen.

Das Kyoto-Protokoll verpflichtet die Industrieländer dazu, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2012 erheblich zu vermindern. Das Ziel für die EU sind acht Prozent, für die USA sieben Prozent. Über Details des Protokolls wie den Handel mit Emissionen wird im November in Den Haag noch einmal auf der sechsten Klimaschutzkonferenz gesprochen. Die USA bemängeln, dass das Protokoll die Entwicklungsländer nicht gleichermaßen in die Pflicht nimmt wie die Industrieländer.

Die Minister diskutierten darüber hinaus auch eine Reform der Exportbürgschaften. Es gebe große Einigkeit, dass diese den Kriterien einer nachhaltigen Entwicklung entsprechen müssen, sagte Trittin. Die Sicherung der globalen Umwelt müsse bei Überprüfung der Anträge ein zentrales Anliegen sein. Die G-8 Umweltminister hätten somit ein gutes Signal für eine ökologische Reform der deutschen Hermes-Bürgschaften gesetzt, sagte Trittin.

Weltweit sichern Regierungen Lieferungen und Kredite von Unternehmen ins Ausland mit Exportbürgschaften gegen Risiken ab. Im Wettbewerb unterbieten sich diese Versicherungen häufig bei den Bedingungen, um die Exportaufträge für die Firmen zu sichern. Nur wenige Länder schreiben deshalb eine Überprüfung der Umweltverträglichkeit vor und unterstützen dadurch bereitwillig auch ökologisch und sozial destruktive Projekte wie Großstaudämme und Atomkraftwerke. Ein Alleingang der Deutschen mit einer Reform ist wegen dieses Wettbewerbs nach Ansicht von regierungsunabhängigen Organisationen sinnvoller, wenn andere Exportnationen in absehbarer Zeit ebenfalls Reformen durchführen.

MAIKE RADEMAKER