Uni-Gebühren werden konkret

Das Studienkontenmodell: 200 Semesterwochenstunden gratis – dann muss bezahlt werden

BERLIN taz/dpa ■ Das bezahlte Studium wird in Deutschland bald der Normalfall sein. Das zeichnet sich nach Verhandlungen der Wissenschaftsminister ab, die nun ein so genanntes Studienkontenmodell des rheinland-pfälzischen Bildungsministers Jürgen Zöllner (SPD) konkretisieren wollen. Das Modell sieht vor, nur eine bestimmte Anzahl von Seminaren und Vorlesungen gebührenfrei zu lassen.

In Mannheim hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof zudem entschieden, dass Gebühren von 1.000 Mark für „Langzeitstudenten“ nicht gegen die Verfassung verstoßen. Im Südwesten wird ein den Studienkonten vergleichbares Gebührenmodell praktiziert. Danach müssen bei Überschreitung der Regelstudienzeit 1.000 Mark pro Semester bezahlt werden. Die vier dagegen klagenden Studenten waren bereits in der ersten Instanz gescheitert.

Selbst Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat sich erstmals indirekt für die Erhebung von Studiengebühren ausgesprochen. Zwar wolle die Bundesregierung den Studenten weiterhin ein kostenloses Erststudium ermöglichen. Das heiße aber nicht, „dass man 30 Semester braucht“, sagte sie in Berlin.

Der freie zusammenschluss der studierendenschaften (fzs) hat unterdessen das Studienkontenmodell scharf kritisiert. Es sei der „Einstieg in die aktive Umsetzung von Studiengebühren“, sagte Kerry Sailer vom fzs. Das Kontenmodell gehe davon aus, dass Studieren prinzipiell Geld kosten müsse. Sailer sagte: „Das gebührenfreie Studium wäre mit dem Studienkontenmodell die Ausnahme, nicht mehr die Regel.“

Das Studienkontenmodell von Jürgen Zöllner stellt Studienanfängern 200 gebührenfreie Semesterwochenstunden zur Verfügung. Das reicht in der Regel für den Abschluss eines Studiums. Zöllner soll nun sein Modell zusammen mit dem sächsischen Wissenschaftsminister Hans Joachim Meyer (CDU) überarbeiten. Welche Zahl an gebührenfreien Stunden dann übrig bleibt, ist offen. Auch wenn sich die Kultusminister auf ein Kontenmodell einigen, dürfte es jedem Land überlassen bleiben, wie viel Gratis-Uni es seinen Studenten lässt.

Der baden-württmbergische Wissenschaftsminister Klaus von Trotha (CDU) zeigte sich erleichtert. Die SPD sei „Gott sei Dank meilenweit von ihrem Wahlversprechen eines bundesweiten Studiengebührenverbots entfernt“. Auch die SPD sähe nun ein, dass ein junger Mensch „nicht mehr so lange, wie er will, kostenlos studieren kann“. cif

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