Flüchtlinge aus Vollzug

Anlässlich der Ermittlungen gegen einen Bediensteten des Abschiebegefängnisses Glasmoor forderte die Bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Angelika Beer gestern, die Abschiebehaft klar vom Strafvollzug zu trennen. Ausreisepflichtige Flüchtlinge seien keine Kriminellen, sondern im Gefängnis, um ihre Abschiebung zu ermöglichen. Die Ursache ihrer Haft liege in den Fluchtgründen in ihrem Heimatland und nicht in einem Gesetzesverstoß, stellte Beer klar. Da die Abschaffung der Abschiebehaft jedoch politisch nicht durchsetzbar sei, müssten die Flüchtlinge zumindest unter Bedingungen untergebracht werden, die keinen Haftcharakter besitzen, verlangt die Grüne. Der Glasmoor-Bedienstete, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, soll einen Algerier körperlich misshandelt haben. ee