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Einigung zu Green Card

Branoner und Werthebach schließen Kompromiss: Experten dürfen kommen – nur nach „geltendem Recht“

Green Card in Schwarz: Ausländische Fachkräfte dürfen nach Berlin, aber nur „auf der Grundlage geltenden Rechts“ – das ist der Kompromiss, auf den sich Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner und Innensenator Eckart Werthebach (beide CDU) jetzt im Senat geeinigt haben. Bei der Vorstellung eines Berichts „Fachkräftemangel im IT-Sektor – Lösungen für Berlin“ sagte Branoner gestern, die entsprechende Initiative der Bundesregierung sei „mit Sicherheit zu begrüßen“.

Innensenator Eckart Werthebach hatte das in der vergangenen Woche noch anders gesehen und eine Verabschiedung des Branoner-Konzepts im Senat verhindert. Jetzt haben beide, was sie wollten. Branoner kann sich als moderner, weltoffener und liberaler Wirtschaftssenator präsentieren. Und der Innensenator hat es jetzt schriftlich, dass dabei das geltende Ausländerrecht um kein Jota gelockert wird.

Das hätte Berlin allerdings im Alleingang gar nicht machen können, geht es doch um Bundesrecht. An der Green Card kommt Berlin also gar nicht vorbei – auch Werthebach nicht, schließlich ist die erleichterte Einwanderung dann „geltendes Recht“.

Branoner will jetzt vor allem das bestehende Verfahren vereinfachen. Möchte ein Unternehmen heute Experten aus dem Ausland unter Vertrag nehmen, bekommt es vom Arbeitsamt zunächst eine 40-seitige Broschüre in die Hand gedrückt. Eine mehr als 20 Jahre alte „Anwerbestoppausnahmeverordnung“ regelt das neunstufige Verfahren, das insgesamt vier bis sechs Monate dauert. Branoner will es auf einen Monat verkürzen. Vor allem soll Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) die bislang vierwöchige Frist, in der die Arbeitsämter die Stelle inländischen Bewerbern anbieten müssen, auf ein bis zwei Tage verkürzen. Das hält eine Sprecherin des Riester-Ministeriums aber für „nicht realistisch“.

Auch die Branche beurteilt Branoners Beschleunigungskonzept skeptisch. Der Nutzen solch halbherziger Regelungen ist aus Sicht der Wirtschaft offenbar geringer als der Schaden, den der Widerstand der innenpolitischen Hardliner schon jetzt angerichtet hat. „So wie wir die Diskussion jetzt führen, ist es für die Betroffenen natürlich schwierig, zu sagen: Wir kommen gerne“, sagte Herbert Beinlich, Sprecher der Berliner Teles AG.

Ähnlich entschlossen wie in der Frage der IT-Fachkräfte geht der Senat auch bei der Gründung eines Büros für die Förderung der neuen Medien vor. Zwar verkündete Senatssprecher Michael-Andreas Butz gestern, man habe sich mit Brandenburg auf die Einrichtung eines solchen Büros verständigt. Auf Nachfragen musste Butz aber einräumen, es gebe bislang weder einen Etat noch einen Chef, und für die Ansiedlung von Medienunternehmen sei das Büro auch nicht zuständig. rab