Grüne Afrikapolitik

betr.: „Afrikanische Leerstelle“ von Kordula Doerfler, taz vom 3. 4. 00

Langsam reicht mir die verfälschende und verdrehende „Berichterstattung“ gegen die Grünen. Anders als der Artikel suggeriert, habe ich die Selbstbeschäftigung Europas mit sich zulasten der Beziehung zu Afrika nicht als Programmatik verkündet. Ich habe vielmehr eine entsprechende Kritik der Südafrikaner, die ich im Prinzip für berechtigt hielt, aufgenommen. Zugleich aber musste man vor einem Jahr realistischerweise davon ausgehen, dass wegen der im Artikel zitierten prioritären Aufgabenstellung der deutschen Außenpolitik afrikanische Themen zurückstehen mussten.

Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass im Jahre 1999 mit dem Rio-Gipfel die große Begegnung des europäischen und südamerikanischen Kontinents auf der Tagesordnung stand. Wenn so etwas nicht ein einmaliges Event zum Zwecke der Unterhaltung der Zeitungsleserschaft bleiben sollte, musste vorher und hinterher durch intensive Besuchsdiplomatie auch der politischen Leitung des Auswärtigen Amtes dieser Schwerpunkt untermauert werden. Auch aktuelle Krisen wie die um Osttimor erforderten Zuwendung. Des ungeachtet wurde ein intensiver Besucheraustausch mit afrikanischen Staaten gepflegt. [...] Als politischer Schwerpunkt war die Afrikapolitik für das Jahr 2000 vorgesehen und wird nun auch umgesetzt.

Es ist schon grotesk, wie Journalisten auf der einen Seite die rot-grüne Regierung kritisieren, sie hätte zu vieles zu schnell anpacken wollen, um dann, wenn die Dinge geordnet bearbeitet werden, aus verengter Lobbyperspektive heraus zu beklagen, dass ihr eigenes Thema nicht das allerwichtigste ist. LUDGER VOLMER,

Staatsminister im Auswärtigen Amt