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EU-KOMMISSAR MONTI KLAGT IN SACHEN WESTDEUTSCHE LANDESBANK
: Überzogener Liberalismus

Trotz aller modernen Ideologie: Staatskapitalismus hat seine Vorteile. GründerInnen von neuen Unternehmen wissen das. Viele von ihnen könnten ihren Geschäftsplan gleich wieder in die Schublade stecken, bekämen sie nicht einen billigen Kredit von öffentlichen Instituten wie der Westdeutschen Landesbank. Wenn EU-Kommissar Mario Monti nun die Bundesregierung verklagt, weil indirekte Subventionen an die WestLB geflossen seien, wird er mit seinem Feldzug gegen das öffentliche Bankensystem auf die Dauer erheblichen Schaden anrichten. Denn nicht nur UnternehmensgründerInnen profitieren von den Staatsbanken, die es in jedem Bundesland gibt. Die öffentlichen Geldhäuser kümmern sich auch um die Förderung neuer Technologien. Und das bringt Arbeitsplätze.

Das öffentliche Bankensystem wurde im Deutschland des 19. Jahrhunderts nicht umsonst erfunden. Denn die ebenfalls neuen Privatbanken bedienten damals vor allem die reichen Leute und profitable Unternehmen. Aus öffentlichen Aufgaben, die nicht bald Rendite versprachen, hielten sie sich heraus. Die Staatsbanken sollten die Lücke füllen: Sie finanzierten öffentliche Infrastruktur und garantierten, dass auch noch das letzte Dorf im Thüringer Wald eine Sparkasse und damit direkten Zugang zu Krediten bekam. Diese Rechtfertigung für öffentliche Banken ist heute teilweise entfallen, denn die Privatbanken machen mittlerweile auch fast alles. Aber eben nur fast. Deutsche und Dresdner Bank etwa spielen mit dem Gedanken, KundInnen zweiter Klasse in Schnellbank-Filialen abzuschieben, wo die Beratung weniger intensiv ausfällt. Und nach besonders billigen Krediten für Projekte, die gesellschaftlich sinnvoll sind, braucht man bei den Privaten meist erst gar nicht zu fragen.

Oft bleibt die Sorge fürs Gemeinwesen den Landesbanken und ihren Sparkassen überlassen. Die machen zwar auch überwiegend normale Geschäfte, fühlen sich aber immerhin ab und zu dem öffentlichen Auftrag verpflichtet. Dann tun sie „Gutes“ – was private Banken sich nicht leisten würden. Damit allerdings sind für die Staatsbanken finanzielle Einbußen verbunden, die die Bundesländer unter anderem dadurch ausgleichen, dass sie den öffentlichen Instituten eine billigere Refinanzierung ermöglichen. Auch das will EU-Kommissar Monti unterbinden. Aber damit geht er zu weit: Nach seiner Klage dürfte eine weitere Attacke auf die Haftung des Staates für die öffentlichen Banken und damit die verbilligte Kreditvergabe folgen. Damit würde der überzogene Liberalismus aus Straßburg die wirtschaftliche Rolle des Staates über Gebühr einschränken. HANNES KOCH