Klima schützen auf dem Bau
Umweltministerium legt Entwurf für Klimaschutzprogramm vor: Größte Einsparungen sind beim Verkehr und in der Bauwirtschaft notwendig
BERLIN taz ■ Das Bundesumweltministerium nimmt die anderen Ressorts beim Thema Klimaschutz in den Schwitzkasten. In einer Vorlage an das Kabinett, die der taz vorliegt, formuliert die Verwaltung des grünen Umweltministers Jürgen Trittin die Maßnahmen, die aus ihrer Sicht notwendig sind, um den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendoxid (CO2) bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.
Dieses Ziel der Regierung Kohl hatte Bundeskanzler Schröder im Herbst 99 bekräftigt. Die Maßnahmen laufen auf schnelle und harte Einschnitte hinaus. Denn bislang hat Deutschland seine CO2-Emissionen erst um 15,5 Prozent verringert, insgesamt müssen noch etwa 100 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden (die taz berichtete). Als wichtigstes Ressort sieht Trittin die Verwaltung seines Amtsbruders Reinhard Klimmt, der für Bauen und Verkehr zuständig ist. Auch der umweltpolitische Sprecher der grünen Fraktion, Reinhard Loske, erklärte, „die Bereiche Bauen, Wohnen und Verkehr müssen den Löwenanteil erbringen, um Schröders Klimaversprechen einzulösen“.
Das Papier aus dem Hause Trittin sieht die „größten Minderungspotenziale“ bei den Privathaushalten, bei der Sanierung von Alt- und Plattenbauten, wo die meiste Energie verpufft. Eine Energiesparverordnung, mehr Mittel für Sanierung, mehr erneuerbare Energieträger und bessere Kredite seien nötig.
Die Industrie soll nach den Vorstellungen des Umweltministeriums verstärkt auf den Ausbau der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung setzen, die Forschung vorantreiben, verstärkt in Energiesparen durch Contracting und die Nutzung grünen Stroms investieren. Um die hocheffizienten Gas- und Dampfkraftwerke voranzubringen, sei „die Gleichstellung zwischen Kohle, Uran und Gas im Rahmen der ökologischen Steuerreform unabdingbar“.
Die „ungebremste Entwicklung des Verkehrs stellt die größte Herausforderung für das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung dar“, heißt im Papier. Um den CO2-Ausstoß um 20 Millionen Tonnen CO2 zu verringern, macht das Umweltministerium unpopuläre Vorgaben: Neben der Stärkung des ÖPNV und der Bahn seien eine „emissionsbezogene Flugverkehrsabgabe“ und ein Tempolimit nötig. Lastwagen sollten die geplante Schwerverkehrsabgabe zahlen, die Kilometerpauschale nur für Pkw solle durch eine Entfernungspauschale für alle Pendler ersetzt werden.
Die Vorgabe des Umweltministeriums soll in den nächsten Wochen mit den Vorschlägen der anderen Ressorts abgeglichen werden. Dabei deutet sich an, dass vor allem die Energiesanierung der Altbauten im Vordergrund stehen wird. Für mehrere hundert Millionen Mark jährlich, die aus der Senkung der Kilometerpauschale kommen sollen, könnte die rot-grüne Koalition drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Klimaziel erreichen, viel Geld in Jobs bei der notleidenden Bauwirtschaft pumpen und extrem unpopuläre Maßnahmen beim Verkehr auf die lange Bank schieben.
BERNHARD PÖTTER
