Manche sind gleicher
■ GAL-Senatorin hält klassische Ehe für Homo-Paare für nicht durchsetzbar
Die Hoffnung hat Krista Sager noch nicht aufgegeben. Das Bundesgesetz zur rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare steckt immer noch im Entwurf, aber die GAL-Gleichstellungssenatorin sagt: „Besser eine Verzögerung als ein schlechtes Gesetz.“ Der Entwurf des Bundesjustizministeriums wird gerade überarbeitet, und Sager glaubt: „Es hat schon zahlreiche Nachbesserungen gegeben.“ Eine Einigung mit der SPD über ein Bundesgesetz vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen schließt sie aber aus: „Die SPD will vor den Wahlen nicht den Widerstand der katholischen Kirche auf den Plan rufen.“
Deutliche Kritik an dem Entwurf des Justizministeriums übt derweil das Hamburger Max-Planck-Institut für internationales Privatrecht. Die Juristen des Institutes haben in einem Gutachten die europäischen Standards bei der Gleichstellung der Homo-Paare untersucht und bei dem deutschen Entwurf „wesentliche Lücken“ aufgetan. So bestätigt Jens Scherpe, Mitautor der Studie, die Kritik der Schwulenverbände: „Der Entwurf weicht in einigen Punkten erheblich von den Standards der Ehe ab.“ Vor allem im Mietrecht oder bei Fragen der Sozialversicherung sind danach Schwule und Lesben noch erheblich schlechter gestellt als verheiratete Hetero-Paare.
Prof. Heinz Kötz vom Max-Planck-Institut empfiehlt im Ländervergleich das skandinavische Modell zu übernehmen, das eine Registrierung als eingetragene Partnerschaft „seit Jahren ohne Probleme anwendet“. Die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften sei in den nordischen Ländern sogar gestiegen, seit es das Gesetz dort gibt. „Da ist es völlig normal, wenn ein Minister mit seinem Partner Arm in Arm zum Staatsbankett geht.“
Das ist in Hamburg noch anders, auch wenn Sager die Zahl von 97 Paaren, die sich bisher nach dem Modell der Hamburger Ehe haben trauen lassen, als „bemerkenswert“ bezeichnet. Kenntnis, ob sich von den Hamburger Ehen schon wieder welche aufgelöst haben, hat die Senatorin nicht.
An mehr als eine Registrierung von heiratswilligen Schwulen und Lesben glaubt Sager nicht. Die klassische Ehe auch als Konzept für Schwulesben ist aus ihrer Sicht momentan nicht durchsetzbar. aha
