RWE blockiert Verhandlung
Gespräche um Atomausstieg hängen fest wegen des AKWs Mülheim-Kärlich
BERLIN taz ■ Die Verhandlungen um den Atomausstieg sind im Augenblick blockiert, weil sich die Bundesregierung und der Energiekonzern RWE nicht einigen können. Mit den drei anderen Atomfirmen Bayernwerk, PreussenElektra und Energie Baden-Württemberg könne man im Prinzip eine Vereinbarung unterschreiben, hieß es gestern in Regierungskreisen.
Der Text der Vereinbarung soll als Grundlage für die Abschlussverhandlungen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), den zuständigen MinisterInnen und den Chefs der Unternehmen dienen. Auch in diesem Entwurf steht freilich für die Restlaufzeit der Atomkraftwerke nur der Platzhalter „X“. Die entscheidende Frage, wann die AKWs abgeschaltet werden, ist damit noch lange nicht geklärt. Die Bundesregierung hat sich auf maximal 33 Jahre Gesamtlaufzeit pro Anlage festgelegt, die Betreiber wollen bis zu 40 Jahre.
Der Dissens mit RWE aber liegt noch tiefer. Der Essener Konzern will durchsetzen, dass sein AKW Mülheim-Kärlich in die Berechnung der Restlaufzeiten einbezogen wird. Das Kraftwerk war wegen diverser Prozesse noch nie am Netz und verursacht nur Kosten. RWE will seine übrigen Anlagen als Ausgleich länger laufen lassen, wenn Mülheim-Kärlich abgeschaltet bleibt. Dieses Ansinnen scheint auch den übrigen Atomkonzernen nicht einzuleuchten. Möglicherweise wollen sie an dem Mülheim-Kärlich-Bonus teilhaben.
Zu den vorerst abgehakten Punkten gehört offenbar die Frage eines Endlagers. Dies soll erst 2030 zur Verfügung stehen, wodurch der Druck für den Bau des Lagers Gorleben abnehmen würde. Die Konzerne sollen eingewilligt haben, aus der Wiederaufarbeitung der Brennelemente in Frankreich und Großbritannien auszusteigen.
Nach einem Bericht der Berliner Zeitung können gegenwärtig fünf AKWs nicht rentabel arbeiten. Dies seien Stade, Obrigheim, Biblis A, Brunsbüttel und Krümmel. Der dort erzeugte Strom sei im Vergleich zu den gesunkenen Strompreisen zu teuer – was für die Konzerne ein Argument sein könnte, einige dieser Anlagen bald abzuschalten. Möglicherweise findet heute ein Gespräch zwischen Schröder und den Ministerien statt. HANNES KOCH
